Herrmann und die Gerichtskosten für Asylverfahren

Bayerns () möchte prüfen lassen, ob sich Asylbewerber an den Gerichtskosten für Ihre Verfahren beteiligen lassen. Zumindest bei denjenige, die bei denen der “Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist.” sagte er dem RedaktionsNetzwerk .

Herrmann stellt damit wieder einmal die Rechtsstaatlichkeit in Frage. Wer soll denn darüber entscheiden, was offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist? Zu dem: wäre eine unzulässig, dann könnte man  ja gar nicht klagen.

Würde es Herrmann tatsächlich um die Senkung von Gerichtskosten und die Verbesserung der Asylverfahren gehen, dann müsste ihm eine des Asylrechts, wie es derzeit seinem Bundes- und Parteikollegen () vorschwebt, sehr gelegen kommen. Aber eine lehnt er ab.

Wenn man Herrmanns Forderung weiter denkt, dann müssten sich doch eigentlich auch Politiker an den Gerichtskosten beteiligen, wenn ihre verabschiedeten Gesetze offensichtlich gegen das , den oder die verstößt. Das neue bayerische wird sich beispielsweise in eine Reihe mit früher verabschiedeten Gesetzen einreihen und vom Verfassungsgericht wieder einkassiert werden.

Außerdem könnte man Politiker doch auch bei den Strafen zur Kasse bitten, die dem Land auferlegt werden, weil sie Fristen versäumen oder einfach in Untätigkeit verfallen sind. Hier wäre die neueste der gegen ein Beispiel, die wegen der eingeleitet wurde. Aber in beiden Fällen werden auch hier die Gerichtskosten vom übernommen.

Die Aussagen Joachim Herrmanns lassen sich also sehr gut in den Bereich des Populismus und des Wahlkampfgetöses einsortieren. Das Ziel sind eindeutig die Wähler des rechten Randes von der zur zu holen. Dass die in den letzten Monaten deutlich nach rechts gerückt ist und sich immer weiter von der Mitte verabschiedet, scheint dabei willkommen. Wenn man den Sonntagsumfragen glauben möchte, funktioniert es – für die . Die wird immer mehr als die Mogelpackung wahrgenommen, die sie ist. Damit bleibt es bis zur im spannend.

Posieren mit Erdoğan: es war eine dumme Idee

Ja, die Idee war sogar sehr dumm, wenn man die Wellen bedenkt, die diese Fotos ausgelöst haben. , und überreichen dem türkischen Präsidenten jeweils eines ihrer Trikots und lassen sich dabei ablichten. Dass sie hierbei einem in der Weltpolitik umstrittenen Präsidenten Wahlkampfhilfe leisten, hätte man sich denken können – aber soweit haben sie wohl nicht gedacht.

Ich persönlich unterstelle den Spielern nicht, dass sie damit ein abgeben wollten. Sie haben einfach nur die Möglichkeit wahrgenommen, den Präsidenten des Landes zu treffen, aus dem ihre Wurzeln stammen. Überall auf der Welt zeigen und feiern die ihre Herkunft. In feiern die deutschstämmigen mit Volkstänzen ihre Herkunft, wenn sie die Möglichkeit hätten, würden sie sich auch mit Angela Merkel abbilden lassen. Aber ist das ein oder gar eine Distanzierung von ? Nein. Weshalb also kochen diese Bilder nun hoch?

Es ist die Stimmung in unserer Gesellschaft und das ist sie nicht erst seit dem Auftreten von , und anderen rechtsaußen angesiedelten Zusammenkünften. Solange ich denken kann, wird sich bei den Fußball-Nationalspielern darüber diskutiert, wer die mitsingt und wer nicht. Alleine das wird bereits als Statement gesehen, ob sich jemand zu bekennt. Was für ein Unsinn.

Der bayerische Ministerpräsident hat neulich die erste Herren-Fußballmannschaft des FC empfangen. Hat der FC sich damit politisch positioniert und die von unterstützt oder damit sogar Wahlkampfhilfe geleistet? Alleine der Gedanke ist abwegig. Auch für diejenigen, die Tosun, Özil und Gündoğan nun für ihren Auftritt kritisieren.

Die einzigen, die von der Aufregung im Moment profitieren, und sich damit auch gleich mit ins gebracht haben, sind die Anhänger und Mitglieder der . Die Bilder mit Erdoğan nutzen ihnen und ihren Hetzkampagnen gegen Migranten. Das war ein zu erwartendes und kalkulierbares Risiko. Auch wenn die Nationalspieler der Integration damit keinen Gefallen getan haben – wegen der auf diesen Termin zu verzichten und sich damit das bestimmen zu lassen, wäre auch falsche gewesen. Was bleibt ist ein Gschmäckle.