Herrmann und die Gerichtskosten für Asylverfahren

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) möchte prüfen lassen, ob sich Asylbewerber an den Gerichtskosten für Ihre Verfahren beteiligen lassen. Zumindest bei denjenige, die bei denen der “Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist.” sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Herrmann stellt damit wieder einmal die Rechtsstaatlichkeit in Frage. Wer soll denn darüber entscheiden, was offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist? Zu dem: wäre eine Klage unzulässig, dann könnte man  ja gar nicht klagen.

Würde es Herrmann tatsächlich um die Senkung von Gerichtskosten und die Verbesserung der Asylverfahren gehen, dann müsste ihm eine Reform des Asylrechts, wie es derzeit seinem Bundes- und Parteikollegen Horst Seehofer (CSU) vorschwebt, sehr gelegen kommen. Aber eine Reform lehnt er ab.

Wenn man Herrmanns Forderung weiter denkt, dann müssten sich doch eigentlich auch Politiker an den Gerichtskosten beteiligen, wenn ihre verabschiedeten Gesetze offensichtlich gegen das Grundgesetz, den Datenschutz oder die Verfassung verstößt. Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz wird sich beispielsweise in eine Reihe mit früher verabschiedeten Gesetzen einreihen und vom Verfassungsgericht wieder einkassiert werden.

Außerdem könnte man Politiker doch auch bei den Strafen zur Kasse bitten, die dem Land auferlegt werden, weil sie Fristen versäumen oder einfach in Untätigkeit verfallen sind. Hier wäre die neueste Klage der EU gegen Deutschland ein Beispiel, die wegen der Luftverschmutzung eingeleitet wurde. Aber in beiden Fällen werden auch hier die Gerichtskosten vom Steuerzahler übernommen.

Die Aussagen Joachim Herrmanns lassen sich also sehr gut in den Bereich des Populismus und des Wahlkampfgetöses einsortieren. Das Ziel sind eindeutig die Wähler des rechten Randes von der AfD zur CSU zu holen. Dass die CSU in den letzten Monaten deutlich nach rechts gerückt ist und sich immer weiter von der Mitte verabschiedet, scheint dabei willkommen. Wenn man den Sonntagsumfragen glauben möchte, funktioniert es – für die AfD. Die CSU wird immer mehr als die Mogelpackung wahrgenommen, die sie ist. Damit bleibt es bis zur Landtagswahl im Herbst spannend.

Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt

Seit Beginn des Jahres taucht es regelmäßig wieder in den Nachrichten, Reportagen und Talkshows auf: der Deutsche Richterbund hat sich dafür ausgesprochen, das sogenannte Schwarzfahren als Straftat aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Vielmehr sollen sich die Verkehrsbetriebe um mehr Zugangskontrollen bemühen.

“Wenn sie das aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen heraus nicht tun, dann darf nicht der Steuerzahler als Lückenbüßer herhalten.”
Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes

Herrn Gnisa scheint entfallen zu sein, dass die Verkehrsbetriebe von den Kommunen bzw. den Bundesländern bezuschusst werden. Zugangskontrollen oder verstärkte Kontrollen, wie sie von Herrn Gnisa vorgeschlagen werden, erzeugen also Mehrausgaben, die von den Kommunen bzw. den Bundesländern ausgeglichen werden müssen. Auch hier zahlt der Steuerzahler, der alles andere als ein Lückenbüßer ist.

Durch die Beförderungserschleichung entgehen den Verkehrsbetrieben Millionen Euro an Einnahmen. Millionen Euro, die durch die Zuschüße vom Steuerzahler ausgeglichen werden müssen. Das Schwarzfahren ist also nicht nur Betrug an den Verkehrsbetrieben, sondern auch Betrug am Steuerzahler. Und das soll in Zukunft wirklich straffrei sein? Das kann Herr Gnisa nicht ernst meinen.

(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Auszug aus §265a Strafgesetzbuch, Erschleichen von Leistungen

Auch wenn die Verkehrsbetriebe das erste Schwarzfahren bereits zur Anzeige bringen können, belassen sie es in der Regel bei dem erhöhten Beförderungsentgelt von mindestens 60 Euro. Erst bei Wiederholungstätern, insbesondere bei notorischen Schwarzfahrern, werden die Vergehen in Summe zur Anzeige gebracht und beschäftigen dann die Gerichte. Und damit wären wir genau beim entscheidenden Punkt.

Einzelfahrkarte. Foto: Marcus Bölt

Würde man das Erschleichen der Beförderung als Straftat streichen und zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen, wäre für notorisches Schwarzfahren die Tür geöffnet. Ohne die Aussicht damit straffällig zu sein und vor Gericht zu kommen, ist die Hemmschwelle nach unten gesetzt. Die Fahrkartenkontrollen werden in der heutigen Zeit nie mehr so flächendeckend möglich sein, wie es bis in die 1970er der Fall war. Die Wahrscheinlichkeit, mit der Zahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes insgesamt weniger zu zahlen, als mit der normalen Fahrkarte, ist sehr groß.

Zudem: die Beförderungserschleichung ist nichts anderes als Diebstahl, der Diebstahl einer Dienstleistung. Alleine schon aus der Gleichbehandlung heraus, müsste man auch den Ladendiebstahl aus dem Strafgesetzbuch streichen. Frei nach Herrn Gnisa: Wieso sollte der Steuerzahler der Lückenbüßer für den Ladeninhaber sein?

Ich verstehe den Deutschen Richterbund insoweit, dass Schwarzfahren in der Summe ihrer Gerichtsverhandlungen tatsächlich eine Bagatelle darstellt und in der Flut an Verfahren die ein oder andere Straftat mangels Kapazitäten nicht verhandelt wird. Eine Entschärfung des Strafgesetzbuches kann aber hier nicht die Lösung sein, sondern die Schaffung genügend Kapazitäten. Und hier ist die Politik gefordert.

Selbiges gilt auch für die Überbelegung der Justizvollzugsanstalten, bei denen viele Insassen Ersatzhaftstrafen absitzen, weil sie ihre Strafe nach der Verurteilung wegen der Beförderungserschleichung nicht bezahlt haben oder nicht bezahlen konnten. Hier wäre stattdessen gemeinnützige Arbeit statt Gefängnis ein gutes Mittel. Aber auch hier ist die Politik gefordert.

Und ebenso muss sich die Politik einmal darum kümmern, warum viele Bürger zum Schwarzfahren gezwungen werden, weil sie zu wenig finanzielle Mittel haben und damit erst recht nicht die Strafen bezahlen können. Aber das ist alles kein Grund, das Schwarzfahren zu verharmlosen.

Ich weiß, was Miete, Steuern und Versicherungen sind

Wenn eine 17jährige nicht weiß, was Miete ist, zu faul ist, sich mit Steuern und Versicherungen zu beschäftigen, ist das nicht das Versagen des Schulsystems, sondern des Elternhauses. Millionen Menschen haben es bisher auch geschafft, sich ein wenig Allgemeinbildung selbst anzueignen.

Liebe Bundesregierung,

es ist ja ganz nett, dass Ihr den Automobilbauer helfen wollt, es hängen ja wirklich eine nicht unbedeutende Zahl von Arbeitsplätzen dran. Aber Eure Maßnahmen sind ja wohl ein Witz.

Was soll es denn bringen, für zwei Jahre die KFZ-Steuer zu erlassen? Die 100 EUR pro Jahr sind doch durch den Gesundheitsfonds schon als Mehrbelastung da. Und ausserdem bringen die 200 EUR Gesamtsumme auch nicht das Geld in die Tasche der Bürger, dass sie sich ein neues Auto leisten könnten. Ziel Eurer Politik müsste es doch sein, dass die Gesellschaft wieder Geld zur Verfügung hat, das man ausgeben kann. Das würde dann auch nicht nur den Autobauern helfen.

Ich brauche doch nur meine Entgeltabrechnungen von Oktober 1998 mit Oktober 2008 vergleichen. Trotz einer normalen Steigerung des Bruttoeinkommens ist das Nettoeinkommen gesunken. Ich habe also heute weniger in der Tasche als vor 10 Jahren, obwohl hier mehrere Tarifrunden und Aufstiege in den Entgeltgruppen erfolgt sind. Die Steuer– und Sozialversicherungsabgaben sind so exorbitant gestiegen, dass man einfach kein Geld mehr für Konsum hat. Und deswegen empfindet der Bürger auch die Teuerung der Waren stärker, als sie tatsächlich stattfindet.
Ihr, liebe Bundesregierung, solltet Euch mal ernsthaft Gedanken darüber machen, wie man die Bürger entlasten kann. Kein Hin- und Hergeplänkel zwischen den Parteien, hier müssen alle an einem Strang ziehen, die Regierungskoalition wie auch die Opposition. Es kann auch nur im Interesse des Staates sein, dass der Konsum wieder angekurbelt wird. Mehr Konsum bedeutet mehr Arbeitsplätze bedeutet mehr Steuereinnahmen. Eigentlich sollte man dieses Wissen von Politikern in der Bundespolitik erwarten können. Aber wenn man Euer Tun anschaut, dann erwartet man wohl zuviel von Euch.

Entlastung muss Euer höchstes Ziel sein. Wenn Ihr so weitermacht wie bisher, dann spielt Ihr damit nur den populistischen und extremen Parteien den Ball zu, das derzeitige Erstarken der Parteien am linken und teilweise auch am rechten Rand brauchen wohl keine weitere Beweisführung. Die Entlastung muss auch im Gesamtergebnis gemessen werden. Denn die derzeitige “Entlastung” durch Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags wird ja durch die Steigerung der Abgaben für den Gesundheitsfonds wieder aufgefressen.

Liebe Bundesregierung, nächstes Jahr ist Bundestagswahl. Hütet Euch davor, Euch in Wahlkampftaktiken zu verstricken und auf der Stelle zu treten. Ihr müsst mit wirksamen Maßnahmen jetzt aktiv werden. JETZT!