Herrmann und die Gerichtskosten für Asylverfahren

Bayerns () möchte prüfen lassen, ob sich Asylbewerber an den Gerichtskosten für Ihre Verfahren beteiligen lassen. Zumindest bei denjenige, die bei denen der “Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist.” sagte er dem RedaktionsNetzwerk .

Herrmann stellt damit wieder einmal die Rechtsstaatlichkeit in Frage. Wer soll denn darüber entscheiden, was offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist? Zu dem: wäre eine unzulässig, dann könnte man  ja gar nicht klagen.

Würde es Herrmann tatsächlich um die Senkung von Gerichtskosten und die Verbesserung der Asylverfahren gehen, dann müsste ihm eine des Asylrechts, wie es derzeit seinem Bundes- und Parteikollegen () vorschwebt, sehr gelegen kommen. Aber eine lehnt er ab.

Wenn man Herrmanns Forderung weiter denkt, dann müssten sich doch eigentlich auch Politiker an den Gerichtskosten beteiligen, wenn ihre verabschiedeten Gesetze offensichtlich gegen das , den oder die verstößt. Das neue bayerische wird sich beispielsweise in eine Reihe mit früher verabschiedeten Gesetzen einreihen und vom Verfassungsgericht wieder einkassiert werden.

Außerdem könnte man Politiker doch auch bei den Strafen zur Kasse bitten, die dem Land auferlegt werden, weil sie Fristen versäumen oder einfach in Untätigkeit verfallen sind. Hier wäre die neueste der gegen ein Beispiel, die wegen der eingeleitet wurde. Aber in beiden Fällen werden auch hier die Gerichtskosten vom übernommen.

Die Aussagen Joachim Herrmanns lassen sich also sehr gut in den Bereich des Populismus und des Wahlkampfgetöses einsortieren. Das Ziel sind eindeutig die Wähler des rechten Randes von der zur zu holen. Dass die in den letzten Monaten deutlich nach rechts gerückt ist und sich immer weiter von der Mitte verabschiedet, scheint dabei willkommen. Wenn man den Sonntagsumfragen glauben möchte, funktioniert es – für die . Die wird immer mehr als die Mogelpackung wahrgenommen, die sie ist. Damit bleibt es bis zur im spannend.

Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt

Seit Beginn des Jahres taucht es regelmäßig wieder in den Nachrichten, Reportagen und Talkshows auf: der Deutsche Richterbund hat sich dafür ausgesprochen, das sogenannte Schwarzfahren als Straftat aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Vielmehr sollen sich die um mehr Zugangskontrollen bemühen.

“Wenn sie das aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen heraus nicht tun, dann darf nicht der als Lückenbüßer herhalten.”
, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes

Herrn Gnisa scheint entfallen zu sein, dass die von den Kommunen bzw. den Bundesländern bezuschusst werden. Zugangskontrollen oder verstärkte , wie sie von Herrn Gnisa vorgeschlagen werden, erzeugen also Mehrausgaben, die von den Kommunen bzw. den Bundesländern ausgeglichen werden müssen. Auch hier zahlt der , der alles andere als ein Lückenbüßer ist.

Durch die Beförderungserschleichung entgehen den Verkehrsbetrieben Millionen Euro an Einnahmen. Millionen Euro, die durch die Zuschüße vom ausgeglichen werden müssen. Das Schwarzfahren ist also nicht nur Betrug an den Verkehrsbetrieben, sondern auch Betrug am . Und das soll in wirklich straffrei sein? Das kann Herr Gnisa nicht ernst meinen.

(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Auszug aus §265a Strafgesetzbuch, Erschleichen von Leistungen

Auch wenn die das erste Schwarzfahren bereits zur Anzeige bringen können, belassen sie es in der Regel bei dem erhöhten Beförderungsentgelt von mindestens 60 Euro. Erst bei Wiederholungstätern, insbesondere bei notorischen Schwarzfahrern, werden die Vergehen in Summe zur Anzeige gebracht und beschäftigen dann die Gerichte. Und damit wären wir genau beim entscheidenden Punkt.

. Foto: Marcus Bölt

Würde man das Erschleichen der Beförderung als streichen und zu einer herabstufen, wäre für notorisches Schwarzfahren die Tür geöffnet. Ohne die Aussicht damit straffällig zu sein und vor zu kommen, ist die Hemmschwelle nach unten gesetzt. Die Fahrkartenkontrollen werden in der heutigen nie mehr so flächendeckend möglich sein, wie es bis in die 1970er der Fall war. Die Wahrscheinlichkeit, mit der Zahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes insgesamt weniger zu zahlen, als mit der normalen , ist sehr groß.

Zudem: die Beförderungserschleichung ist nichts anderes als , der einer Dienstleistung. Alleine schon aus der Gleichbehandlung heraus, müsste man auch den Ladendiebstahl aus dem streichen. Frei nach Herrn Gnisa: Wieso sollte der der Lückenbüßer für den Ladeninhaber sein?

Ich verstehe den Deutschen Richterbund insoweit, dass Schwarzfahren in der Summe ihrer Gerichtsverhandlungen tatsächlich eine darstellt und in der Flut an Verfahren die ein oder andere mangels Kapazitäten nicht verhandelt wird. Eine Entschärfung des Strafgesetzbuches kann aber hier nicht die Lösung sein, sondern die Schaffung genügend Kapazitäten. Und hier ist die gefordert.

Selbiges gilt auch für die Überbelegung der Justizvollzugsanstalten, bei denen viele Insassen Ersatzhaftstrafen absitzen, weil sie ihre Strafe nach der Verurteilung wegen der Beförderungserschleichung nicht bezahlt haben oder nicht bezahlen konnten. Hier wäre stattdessen gemeinnützige statt Gefängnis ein gutes Mittel. Aber auch hier ist die gefordert.

Und ebenso muss sich die einmal darum kümmern, warum viele zum Schwarzfahren gezwungen werden, weil sie zu wenig finanzielle Mittel haben und damit erst recht nicht die Strafen bezahlen können. Aber das ist alles kein Grund, das Schwarzfahren zu verharmlosen.

Ich weiß, was Miete, Steuern und Versicherungen sind

Wenn eine 17jährige nicht weiß, was ist, zu faul ist, sich mit Steuern und Versicherungen zu beschäftigen, ist das nicht das Versagen des Schulsystems, sondern des Elternhauses. Millionen haben es bisher auch geschafft, sich ein wenig Allgemeinbildung selbst anzueignen.

Liebe Bundesregierung,

es ist ja ganz nett, dass Ihr den Automobilbauer helfen wollt, es hängen ja wirklich eine nicht unbedeutende Zahl von Arbeitsplätzen dran. Aber Eure Maßnahmen sind ja wohl ein Witz.

Was soll es denn bringen, für zwei Jahre die KFZ-Steuer zu erlassen? Die 100 EUR pro Jahr sind doch durch den Gesundheitsfonds schon als da. Und ausserdem bringen die 200 EUR Gesamtsumme auch nicht das in die Tasche der , dass sie sich ein neues Auto leisten könnten. Ziel Eurer müsste es doch sein, dass die Gesellschaft wieder zur Verfügung hat, das man ausgeben kann. Das würde dann auch nicht nur den Autobauern helfen.

Ich brauche doch nur meine Entgeltabrechnungen von mit vergleichen. Trotz einer normalen Steigerung des einkommens ist das einkommen gesunken. Ich habe also heute weniger in der Tasche als vor 10 Jahren, obwohl hier mehrere Tarifrunden und Aufstiege in den Entgeltgruppen erfolgt sind. Die Steuer– und Sozialversicherungsabgaben sind so exorbitant gestiegen, dass man einfach kein mehr für hat. Und deswegen empfindet der auch die Teuerung der Waren stärker, als sie tatsächlich stattfindet.
Ihr, Bundesregierung, solltet Euch mal ernsthaft darüber machen, wie man die entlasten kann. Kein Hin- und Hergeplänkel zwischen den Parteien, hier müssen alle an einem Strang ziehen, die Regierungskoalition wie auch die Opposition. Es kann auch nur im Interesse des Staates sein, dass der wieder angekurbelt wird. Mehr bedeutet mehr bedeutet mehr Steuereinnahmen. Eigentlich sollte man dieses Wissen von Politikern in der Bundespolitik erwarten können. Aber wenn man Euer Tun anschaut, dann erwartet man wohl zuviel von Euch.

muss Euer höchstes Ziel sein. Wenn Ihr so weitermacht wie bisher, dann spielt Ihr damit nur den populistischen und extremen Parteien den Ball zu, das derzeitige Erstarken der Parteien am linken und teilweise auch am rechten Rand brauchen wohl keine weitere Beweisführung. Die muss auch im Gesamtergebnis gemessen werden. Denn die derzeitige “” durch Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags wird ja durch die Steigerung der für den Gesundheitsfonds wieder aufgefressen.

Bundesregierung, nächstes Jahr ist Bundestagswahl. Hütet Euch davor, Euch in Wahlkampftaktiken zu verstricken und auf der Stelle zu treten. Ihr müsst mit wirksamen Maßnahmen jetzt aktiv werden. JETZT!