Herrmann und die Gerichtskosten für Asylverfahren

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) möchte prüfen lassen, ob sich Asylbewerber an den Gerichtskosten für Ihre Verfahren beteiligen lassen. Zumindest bei denjenige, die bei denen der “Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist.” sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Herrmann stellt damit wieder einmal die Rechtsstaatlichkeit in Frage. Wer soll denn darüber entscheiden, was offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist? Zu dem: wäre eine Klage unzulässig, dann könnte man  ja gar nicht klagen.

Würde es Herrmann tatsächlich um die Senkung von Gerichtskosten und die Verbesserung der Asylverfahren gehen, dann müsste ihm eine Reform des Asylrechts, wie es derzeit seinem Bundes- und Parteikollegen Horst Seehofer (CSU) vorschwebt, sehr gelegen kommen. Aber eine Reform lehnt er ab.

Wenn man Herrmanns Forderung weiter denkt, dann müssten sich doch eigentlich auch Politiker an den Gerichtskosten beteiligen, wenn ihre verabschiedeten Gesetze offensichtlich gegen das Grundgesetz, den Datenschutz oder die Verfassung verstößt. Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz wird sich beispielsweise in eine Reihe mit früher verabschiedeten Gesetzen einreihen und vom Verfassungsgericht wieder einkassiert werden.

Außerdem könnte man Politiker doch auch bei den Strafen zur Kasse bitten, die dem Land auferlegt werden, weil sie Fristen versäumen oder einfach in Untätigkeit verfallen sind. Hier wäre die neueste Klage der EU gegen Deutschland ein Beispiel, die wegen der Luftverschmutzung eingeleitet wurde. Aber in beiden Fällen werden auch hier die Gerichtskosten vom Steuerzahler übernommen.

Die Aussagen Joachim Herrmanns lassen sich also sehr gut in den Bereich des Populismus und des Wahlkampfgetöses einsortieren. Das Ziel sind eindeutig die Wähler des rechten Randes von der AfD zur CSU zu holen. Dass die CSU in den letzten Monaten deutlich nach rechts gerückt ist und sich immer weiter von der Mitte verabschiedet, scheint dabei willkommen. Wenn man den Sonntagsumfragen glauben möchte, funktioniert es – für die AfD. Die CSU wird immer mehr als die Mogelpackung wahrgenommen, die sie ist. Damit bleibt es bis zur Landtagswahl im Herbst spannend.

MVV-Tarifreform: Einigung erzielt

MVV-Regionalbushaltestelle

MVV-Regionalbushaltestelle. Foto: Marcus Bölt

Obwohl die neue Struktur schon längst abgesegnet war, hat man noch bis letzte Woche um die Tarifreform des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes (MVV) gerungen. Es ging um die Finanzierung, die bisher an der Stadt München scheiterte – dem Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) waren die ersten Vorschläge zu teuer. Unter 60 Euro sollte die Monatskarte für den gesamten Innenraum bleiben. In einem Spitzengespräch zwischen dem OB, dem Ebersberger Landrat Robert Niedergesäß (CSU) als Vertreter der Landkreise und der bayerischen Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) hat man sich nun geeinigt und den Weg zur Reform frei gemacht.

Aus Zonen und Ringen werden Kreise

Tram in München

Treffen der Generationen. Foto: Marcus Bölt

Das wohl komplizierteste am jetzigen Tarif, die Unterscheidung in Bartarifzonen und Zeitkartenringen, wird aufgehoben. Statt der 4 Zonen und den 16 Ringen gibt es zukünftig nur noch 7 Kreise. Die Innenstadt – die jetzige weiße Zone und Ringe 1 bis 4 – wird zu einem Kreis zusammengelegt. So gilt innerhalb der Stadt München und einigen, sehr stadtnahen Orten, nur noch ein Preis. Zeitkarteninhaber, die bisher nicht den vollen Innenraum hatten, können damit nun in der ganzen Stadt unterwegs sein.

Der Außenraum wird von den bisherigen 3 Zonen und 12 Ringen zu 6 Kreisen reformiert. Dabei wird auch eine gefährliche Tariffalle entschärft: die Orte und Städte sind einheitlich im gleichen Kreis. Das ist bisher in einigen Fällen wie Dachau, Olching oder Fürstenfeldbruck nicht so. Der Bahnhof liegt bei diesen Orten auf einer Zonen- bzw. Ringgrenze, die Bushaltestellen innerhalb der Orte ist bereits eine Zone bzw. einen Ring weiter. Das ist weder verständlich, noch einfach. Endlich wird diese Falle, durch die schon viele zum Schwarzfahrer wurden, abgeschafft.

Streifenkarte, IsarCard S, IsarCard 60/65

MVV-Regionalbus

MVV-Regionalbus in Fürstenfeldbruck. Foto: Marcus Bölt

Die Streifenkarte soll wieder deutlich günstigere Fahrten ermöglichen als Einzelfahrkarten. Diese Mehrfahrtenkarte ist ideal für Gelegenheitsfahrer, die den Nahverkehr häufiger nutzen, aber zu wenig für eine Zeitkarte. Derzeit lohnt sich die Streifenkarte kaum, zu gering ist der Preisunterschied. Eine gute Entscheidung, die beliebte Karte attraktiver zu machen.

Bei den IsarCards soll das Sozialticket, die IsarCard S, verbundweit eingeführt werden. Bisher gibt es sie nur in der Stadt München und im Landkreis München. Und hier mit einem deutlichen Preisunterschied. Leider gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Preisinformationen, es bleibt zu hoffen, dass die Preise für die IsarCard S auch verbundweit die gleichen sein werden – egal ob man in Erding, Kirchseeon, München oder Altomünster wohnt.

Das Seniorenticket gilt zukünftig ganztags und nicht wie bisher erst ab 9 Uhr. Im Gegenzug wird das Alter, ab dem man für das Ticket berechtigt ist, von 60 auf 65 Jahren angehoben. Die bisherige IsarCard 60 wird dann vermutlich in IsarCard 65 umbenannt werden – das wäre zumindest logisch und konsequent.

Preise werden erst noch errechnet

Einzelfahrkarte. Foto: Marcus Bölt

Nachdem man sich nun Ende letzter Woche über den Finanzierungsschlüssel geeinigt hat, kann der MVV nun in die detailierten Preisberechnungen gehen. Klar sein wird, dass es Gewinner und Verlierer bei der Reform geben wird. Während die einen günstiger davon kommen und/oder mehr Tarifraum hinzubekommen, wird es für andere teurer werden. Eine hundertprozentige Gerechtigkeit kann es bei solchen Tarifen nicht geben – sie sind immer ein Kompromiss. Insgesamt wird die neue Tarifstruktur jedoch gerechter sein, als die bisherige.

Im Juni 2019, zum kleinen Fahrplanwechsel, werden die Änderungen in Kraft treten. Bis dahin bleibt es nicht nur bei der jetzigen Struktur, auch die alljährliche Preiserhöhung im Dezember 2018 wird ausgesetzt. Es ist daher zu erwarten, dass mit der Strukturreform auch die Preise angehoben werden.

Hartmut Mehdorn als Chef von Air Berlin vorgeschlagen

Hoffentlich landen sie auch zukünftig noch sicher mit Air Berlin. Foto: Marcus Bölt

Heute Morgen hat Air Berlin-Chef Joachim Hunold öffentlich verkündet, dass er seinen Rücktritt zum 1. September angeboten hat. Gleichzeitig schlug er den früheren Bahn-Chef Hartmut Mehdorn als vorübergehenden Nachfolger vor. Ob dies eine weise Entscheidung war darf angesichts des Scherbenhaufens Deutsche Bahn, den Hartmut Mehdorn hinterlassen hatte, angezweifelt werden.

Als Bahnchef hat sich Hartmut Mehdorn einige Schnitzer geleistet. Nicht nur, dass er einen extrem harten Sparkurs diktiert hat, an dem die Bahn noch einige Jahre zu leiden hat, trotz teilweiser Umkehr durch Rüdiger Grube.  In die Verantwortung von Hartmut Mehdorn fallen auch Marketing-, Vertriebs- und Führungsdesaster. Als Beispiel sei hier die Tarifreform von 2003 genannt, mit der erfolglosen Abschaffung der BahnCard 50. Zu groß war der Widerstand und die Empörung bei den Kunden der Bahn. Die Reform musste reformiert werden.

2008 wurde das Jahr der Achsen. Nach einer Entgleisung eines ICEs auf der Kölner Hohenzollernbrücke mussten die Züge öfters zum Achsencheck. Es wurden Haarrisse entdeckt, die Züge mussten noch öfter zum Check. Bei den ICE-T-Zügen konnte sogar die Neigetechnik nicht mehr zum Einsatz kommen. Die Folgen waren Zugausfälle, Kapazitätseinschränkungen und Fahrzeitverlängerungen. Die Werkstätten waren überlastet, die Kapazitäten durch den konsequenten Abbau der Jahre vorher nicht mehr vorhanden. Die Checks wurden in den Vorgängerjahren immer weiter auseinandergezogen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis so etwas passieren musste. Es war unheimliches Glück, dass die Achse des ICE nicht 30 Minuten vorher bei 300 km/h gebrochen ist.

Doch nicht nur die ICEs waren von den Achsen betroffen, viele weitere Baureihen – darunter auch die Berliner S-Bahn – verwendeten die gleichen Achsen. Das Berliner S-Bahn-Chaos von 2009 – schon nach Mehdorn aber Auswirkungen aus seiner Amtszeit – ist vielen noch deutlich in Erinnerung. Den Berliner Fahrgästen sowieso, ist die S-Bahn doch bis heute noch nicht in den normalen Betrieb zurückgekehrt. Hier waren es nicht nur die Schließung von Werkstätten, auch gefälschte Papiere sind der Grund für das Chaos – als Folge eines absoluten Sparwahns.

Auch die Speisewagen wollte Hartmut Mehdorn 2003 abschaffen. Gerade die Speisewagen sind eigentlich ein absolutes Alleinstellungsmerkmal der Bahn. So etwas gibt es im Flugzeug nicht, das kann das Auto nicht bieten: unterwegs gemütlich speisen und gleichzeitig vorwärts kommen. Auch hier scheiterte Mehdorn am Widerstand der Öffentlichkeit.

Die 10 Jahre der Deutschen Bahn unter Hartmut Mehdorn ist gefüllt mit Pleiten, Pech und Pannen, Streiks und der Datenschutzaffäre, bei der die Bahn ihre eigenen Mitarbeiter ausspähen ließ. Es bleibt zu hoffen, dass die Ära Hartmut Mehdorn – sofern sie denn wirklich kommt – auch nur eine kurze Interims-Ära wird und ein richtiger Nachfolger für Joachim Hunold gefunden wird. Ansonsten kann man nur sagen: Tschüß, Air Berlin. Deine Tage sind gezählt.