Herrmann und die Gerichtskosten für Asylverfahren

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) möchte prüfen lassen, ob sich Asylbewerber an den Gerichtskosten für Ihre Verfahren beteiligen lassen. Zumindest bei denjenige, die bei denen der “Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist.” sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Herrmann stellt damit wieder einmal die Rechtsstaatlichkeit in Frage. Wer soll denn darüber entscheiden, was offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist? Zu dem: wäre eine Klage unzulässig, dann könnte man  ja gar nicht klagen.

Würde es Herrmann tatsächlich um die Senkung von Gerichtskosten und die Verbesserung der Asylverfahren gehen, dann müsste ihm eine Reform des Asylrechts, wie es derzeit seinem Bundes- und Parteikollegen Horst Seehofer (CSU) vorschwebt, sehr gelegen kommen. Aber eine Reform lehnt er ab.

Wenn man Herrmanns Forderung weiter denkt, dann müssten sich doch eigentlich auch Politiker an den Gerichtskosten beteiligen, wenn ihre verabschiedeten Gesetze offensichtlich gegen das Grundgesetz, den Datenschutz oder die Verfassung verstößt. Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz wird sich beispielsweise in eine Reihe mit früher verabschiedeten Gesetzen einreihen und vom Verfassungsgericht wieder einkassiert werden.

Außerdem könnte man Politiker doch auch bei den Strafen zur Kasse bitten, die dem Land auferlegt werden, weil sie Fristen versäumen oder einfach in Untätigkeit verfallen sind. Hier wäre die neueste Klage der EU gegen Deutschland ein Beispiel, die wegen der Luftverschmutzung eingeleitet wurde. Aber in beiden Fällen werden auch hier die Gerichtskosten vom Steuerzahler übernommen.

Die Aussagen Joachim Herrmanns lassen sich also sehr gut in den Bereich des Populismus und des Wahlkampfgetöses einsortieren. Das Ziel sind eindeutig die Wähler des rechten Randes von der AfD zur CSU zu holen. Dass die CSU in den letzten Monaten deutlich nach rechts gerückt ist und sich immer weiter von der Mitte verabschiedet, scheint dabei willkommen. Wenn man den Sonntagsumfragen glauben möchte, funktioniert es – für die AfD. Die CSU wird immer mehr als die Mogelpackung wahrgenommen, die sie ist. Damit bleibt es bis zur Landtagswahl im Herbst spannend.

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(C) Splendid / 24 Bilder

Ende der 1970er vermittelt die Zwischenhändlerin Justine einen Waffenhandel für eine Gang aus Irland. Der Deal findet in der Heimat des Verkäufers, den USA statt. In einer alten Fabrikhalle soll die Übergabe stattfinden. Natürlich sind sowohl die Käufer als auch die Verkäufer mit einer gewissen Anzahl von Personen dabei. Gegenseitiges Misstrauen ist allgegenwärtig.

Nach anfänglicher Irritation, kommt der Deal schließlich zum Abschluß – fast. Am Vorabend sind ein Handlanger der Verkäufer und einer der Käufer in einer Bar aneinander geraten. Und sofort keimt der Konflikt wieder auf. Der Waffendeal ist damit nicht nur geplatzt, die beiden Lager gehen nun aufeinander los.

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Kind 44

(C) Concorde Filmverleih GmbH

Leo ist Offizier des MGB in Moskau und handelt stets treu gegenüber Staat und Partei. Bis er eines Tages seines Frau Raisa denunzieren soll. Nachdem er sich geweigert hat, wird er zur Miliz in einer Arbeiterstadt strafversetzt.

Dort taucht ein ermordeter Junge auf, dem chirurgisch Organe entnommen wurden. Ähnliche Mordfälle hat Leo bereits in Moskau gesehen. Mit der Begründung, dass es im Paradies keinen Mord geben kann, wurden sie von der Partei stets vertuscht und in den offiziellen Berichten stehen Unfälle als Todesursache. Mit Hilfe seiner Frau Raisa und seines Vorgesetzten versucht Leo den Mörder zu finden und ist dabei selbst Flüchtiger des Systems. Weiterlesen