Herrmann und die Gerichtskosten für Asylverfahren

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) möchte prüfen lassen, ob sich Asylbewerber an den Gerichtskosten für Ihre Verfahren beteiligen lassen. Zumindest bei denjenige, die bei denen der “Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist.” sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Herrmann stellt damit wieder einmal die Rechtsstaatlichkeit in Frage. Wer soll denn darüber entscheiden, was offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist? Zu dem: wäre eine Klage unzulässig, dann könnte man  ja gar nicht klagen.

Würde es Herrmann tatsächlich um die Senkung von Gerichtskosten und die Verbesserung der Asylverfahren gehen, dann müsste ihm eine Reform des Asylrechts, wie es derzeit seinem Bundes- und Parteikollegen Horst Seehofer (CSU) vorschwebt, sehr gelegen kommen. Aber eine Reform lehnt er ab.

Wenn man Herrmanns Forderung weiter denkt, dann müssten sich doch eigentlich auch Politiker an den Gerichtskosten beteiligen, wenn ihre verabschiedeten Gesetze offensichtlich gegen das Grundgesetz, den Datenschutz oder die Verfassung verstößt. Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz wird sich beispielsweise in eine Reihe mit früher verabschiedeten Gesetzen einreihen und vom Verfassungsgericht wieder einkassiert werden.

Außerdem könnte man Politiker doch auch bei den Strafen zur Kasse bitten, die dem Land auferlegt werden, weil sie Fristen versäumen oder einfach in Untätigkeit verfallen sind. Hier wäre die neueste Klage der EU gegen Deutschland ein Beispiel, die wegen der Luftverschmutzung eingeleitet wurde. Aber in beiden Fällen werden auch hier die Gerichtskosten vom Steuerzahler übernommen.

Die Aussagen Joachim Herrmanns lassen sich also sehr gut in den Bereich des Populismus und des Wahlkampfgetöses einsortieren. Das Ziel sind eindeutig die Wähler des rechten Randes von der AfD zur CSU zu holen. Dass die CSU in den letzten Monaten deutlich nach rechts gerückt ist und sich immer weiter von der Mitte verabschiedet, scheint dabei willkommen. Wenn man den Sonntagsumfragen glauben möchte, funktioniert es – für die AfD. Die CSU wird immer mehr als die Mogelpackung wahrgenommen, die sie ist. Damit bleibt es bis zur Landtagswahl im Herbst spannend.

Person im Gleis: Augsburger bekommt nach Wiesn-Besuch Geldauflage

S-Bahn Markt Altomünster

S-Bahn “Markt Altomünster”. Foto: Marcus Bölt

Diesen Wiesn-Besuch wird ein Augsburger nie wieder vergessen. Am Abend es 30. Septembers 2017 wurde er von der Bundespolizei im Gleisbereich um die Münchner Hackerbrücke und den Hauptbahnhof aufgegriffen. Mit über 2 Promille war er in Motorik und im Sprachgebrauch eingeschränkt.

Nun musste er sich vor Gericht für den gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr verantworten. Wie er in den Gleisbereich gekommen ist, fehlt in seiner Erinnerung. Die Forderung der Staatsanwaltschaft schockierte den Mann: 50 Tagessätze zu je 55 Euro wurden als Strafe gefordert. Das Gericht bot an, das Verfahren gegen eine Geldauflage von 800 Euro für eine Augsburger Sozialeinrichtung einzustellen. Der Augsburger, der sein Verhalten bereute, akzeptierte das Angebot.

Insgesamt kam es durch seinen verbotenen Ausflug zu einer Sperrung des S-Bahn-Verkehrs von rund 30 Minuten, mitten im Abtransport der Wiesn-Besucher. Ob die Deutsche Bahn noch wegen Schadensersatz klagen wird, ist bisher nicht bekannt.

Die Frau in Gold

(C) The Weinstein Company

Maria findet im Nachlass ihrer Schwester Briefe aus der Nachkriegszeit, in denen es um die Rückführung eines Gemäldes von Gustav Klimt geht, das ihrer Familie gehörte, bis es von den Nazis geraubt wurde. Mit dem jungen Anwalt Randol möchte sie jetzt, Jahrzehnte später, einen neuen Versuch wagen, das Gemälde wieder in den Besitz der Familie zu holen – durch eine Klage gegen den österreichischen Staat, in dessen Besitz es seit dem Krieg ist.

Österreich beruft sich dabei auf ein Testament der Tante von Maria, die auf dem Gemälde dargestellt ist. Um das Testament einzusehen und für weitere Nachforschungen reisen Maria und Randol nach Wien, der ursprünglichen Heimatstadt Marias, die erst nach dem Anschluss Österreichs an das Dritte Reich in die USA geflohen ist. Aber auch für Randol ist es eine Art Heimkehr, auch seine Familie stammt aus Wien und er ist der Enkel eines berühmten Komponisten. Weiterlesen