Herrmann und die Gerichtskosten für Asylverfahren

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) möchte prüfen lassen, ob sich Asylbewerber an den Gerichtskosten für Ihre Verfahren beteiligen lassen. Zumindest bei denjenige, die bei denen der “Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist.” sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Herrmann stellt damit wieder einmal die Rechtsstaatlichkeit in Frage. Wer soll denn darüber entscheiden, was offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist? Zu dem: wäre eine Klage unzulässig, dann könnte man  ja gar nicht klagen.

Würde es Herrmann tatsächlich um die Senkung von Gerichtskosten und die Verbesserung der Asylverfahren gehen, dann müsste ihm eine Reform des Asylrechts, wie es derzeit seinem Bundes- und Parteikollegen Horst Seehofer (CSU) vorschwebt, sehr gelegen kommen. Aber eine Reform lehnt er ab.

Wenn man Herrmanns Forderung weiter denkt, dann müssten sich doch eigentlich auch Politiker an den Gerichtskosten beteiligen, wenn ihre verabschiedeten Gesetze offensichtlich gegen das Grundgesetz, den Datenschutz oder die Verfassung verstößt. Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz wird sich beispielsweise in eine Reihe mit früher verabschiedeten Gesetzen einreihen und vom Verfassungsgericht wieder einkassiert werden.

Außerdem könnte man Politiker doch auch bei den Strafen zur Kasse bitten, die dem Land auferlegt werden, weil sie Fristen versäumen oder einfach in Untätigkeit verfallen sind. Hier wäre die neueste Klage der EU gegen Deutschland ein Beispiel, die wegen der Luftverschmutzung eingeleitet wurde. Aber in beiden Fällen werden auch hier die Gerichtskosten vom Steuerzahler übernommen.

Die Aussagen Joachim Herrmanns lassen sich also sehr gut in den Bereich des Populismus und des Wahlkampfgetöses einsortieren. Das Ziel sind eindeutig die Wähler des rechten Randes von der AfD zur CSU zu holen. Dass die CSU in den letzten Monaten deutlich nach rechts gerückt ist und sich immer weiter von der Mitte verabschiedet, scheint dabei willkommen. Wenn man den Sonntagsumfragen glauben möchte, funktioniert es – für die AfD. Die CSU wird immer mehr als die Mogelpackung wahrgenommen, die sie ist. Damit bleibt es bis zur Landtagswahl im Herbst spannend.

Drehhofer mal wieder

Wie den Medien zu entnehmen ist, hat der CSU-Chef Horst Seehofer im ARD-Sommerinterview erklärt, dass die stets geforderte Flüchtlingsobergrenze nicht mehr zur Koalitionsbedingung gemacht wird. Ein weiteres Mal, dass Seehofer seine Meinung ändert – oder hat er einfach Angst davor, es könnte sonst andere Koalitionsmehrheiten ohne die CSU geben?