MVV-Tarifreform: Einigung erzielt

MVV-Regionalbushaltestelle

MVV-Regionalbushaltestelle. Foto: Marcus Bölt

Obwohl die neue Struktur schon längst abgesegnet war, hat man noch bis letzte Woche um die Tarifreform des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes (MVV) gerungen. Es ging um die Finanzierung, die bisher an der Stadt München scheiterte – dem Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) waren die ersten Vorschläge zu teuer. Unter 60 Euro sollte die Monatskarte für den gesamten Innenraum bleiben. In einem Spitzengespräch zwischen dem OB, dem Ebersberger Landrat Robert Niedergesäß (CSU) als Vertreter der Landkreise und der bayerischen Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) hat man sich nun geeinigt und den Weg zur Reform frei gemacht.

Aus Zonen und Ringen werden Kreise

Tram in München

Treffen der Generationen. Foto: Marcus Bölt

Das wohl komplizierteste am jetzigen Tarif, die Unterscheidung in Bartarifzonen und Zeitkartenringen, wird aufgehoben. Statt der 4 Zonen und den 16 Ringen gibt es zukünftig nur noch 7 Kreise. Die Innenstadt – die jetzige weiße Zone und Ringe 1 bis 4 – wird zu einem Kreis zusammengelegt. So gilt innerhalb der Stadt München und einigen, sehr stadtnahen Orten, nur noch ein Preis. Zeitkarteninhaber, die bisher nicht den vollen Innenraum hatten, können damit nun in der ganzen Stadt unterwegs sein.

Der Außenraum wird von den bisherigen 3 Zonen und 12 Ringen zu 6 Kreisen reformiert. Dabei wird auch eine gefährliche Tariffalle entschärft: die Orte und Städte sind einheitlich im gleichen Kreis. Das ist bisher in einigen Fällen wie Dachau, Olching oder Fürstenfeldbruck nicht so. Der Bahnhof liegt bei diesen Orten auf einer Zonen- bzw. Ringgrenze, die Bushaltestellen innerhalb der Orte ist bereits eine Zone bzw. einen Ring weiter. Das ist weder verständlich, noch einfach. Endlich wird diese Falle, durch die schon viele zum Schwarzfahrer wurden, abgeschafft.

Streifenkarte, IsarCard S, IsarCard 60/65

MVV-Regionalbus

MVV-Regionalbus in Fürstenfeldbruck. Foto: Marcus Bölt

Die Streifenkarte soll wieder deutlich günstigere Fahrten ermöglichen als Einzelfahrkarten. Diese Mehrfahrtenkarte ist ideal für Gelegenheitsfahrer, die den Nahverkehr häufiger nutzen, aber zu wenig für eine Zeitkarte. Derzeit lohnt sich die Streifenkarte kaum, zu gering ist der Preisunterschied. Eine gute Entscheidung, die beliebte Karte attraktiver zu machen.

Bei den IsarCards soll das Sozialticket, die IsarCard S, verbundweit eingeführt werden. Bisher gibt es sie nur in der Stadt München und im Landkreis München. Und hier mit einem deutlichen Preisunterschied. Leider gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Preisinformationen, es bleibt zu hoffen, dass die Preise für die IsarCard S auch verbundweit die gleichen sein werden – egal ob man in Erding, Kirchseeon, München oder Altomünster wohnt.

Das Seniorenticket gilt zukünftig ganztags und nicht wie bisher erst ab 9 Uhr. Im Gegenzug wird das Alter, ab dem man für das Ticket berechtigt ist, von 60 auf 65 Jahren angehoben. Die bisherige IsarCard 60 wird dann vermutlich in IsarCard 65 umbenannt werden – das wäre zumindest logisch und konsequent.

Preise werden erst noch errechnet

Einzelfahrkarte. Foto: Marcus Bölt

Nachdem man sich nun Ende letzter Woche über den Finanzierungsschlüssel geeinigt hat, kann der MVV nun in die detailierten Preisberechnungen gehen. Klar sein wird, dass es Gewinner und Verlierer bei der Reform geben wird. Während die einen günstiger davon kommen und/oder mehr Tarifraum hinzubekommen, wird es für andere teurer werden. Eine hundertprozentige Gerechtigkeit kann es bei solchen Tarifen nicht geben – sie sind immer ein Kompromiss. Insgesamt wird die neue Tarifstruktur jedoch gerechter sein, als die bisherige.

Im Juni 2019, zum kleinen Fahrplanwechsel, werden die Änderungen in Kraft treten. Bis dahin bleibt es nicht nur bei der jetzigen Struktur, auch die alljährliche Preiserhöhung im Dezember 2018 wird ausgesetzt. Es ist daher zu erwarten, dass mit der Strukturreform auch die Preise angehoben werden.

Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt

Seit Beginn des Jahres taucht es regelmäßig wieder in den Nachrichten, Reportagen und Talkshows auf: der Deutsche Richterbund hat sich dafür ausgesprochen, das sogenannte Schwarzfahren als Straftat aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Vielmehr sollen sich die Verkehrsbetriebe um mehr Zugangskontrollen bemühen.

“Wenn sie das aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen heraus nicht tun, dann darf nicht der Steuerzahler als Lückenbüßer herhalten.”
Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes

Herrn Gnisa scheint entfallen zu sein, dass die Verkehrsbetriebe von den Kommunen bzw. den Bundesländern bezuschusst werden. Zugangskontrollen oder verstärkte Kontrollen, wie sie von Herrn Gnisa vorgeschlagen werden, erzeugen also Mehrausgaben, die von den Kommunen bzw. den Bundesländern ausgeglichen werden müssen. Auch hier zahlt der Steuerzahler, der alles andere als ein Lückenbüßer ist.

Durch die Beförderungserschleichung entgehen den Verkehrsbetrieben Millionen Euro an Einnahmen. Millionen Euro, die durch die Zuschüße vom Steuerzahler ausgeglichen werden müssen. Das Schwarzfahren ist also nicht nur Betrug an den Verkehrsbetrieben, sondern auch Betrug am Steuerzahler. Und das soll in Zukunft wirklich straffrei sein? Das kann Herr Gnisa nicht ernst meinen.

(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Auszug aus §265a Strafgesetzbuch, Erschleichen von Leistungen

Auch wenn die Verkehrsbetriebe das erste Schwarzfahren bereits zur Anzeige bringen können, belassen sie es in der Regel bei dem erhöhten Beförderungsentgelt von mindestens 60 Euro. Erst bei Wiederholungstätern, insbesondere bei notorischen Schwarzfahrern, werden die Vergehen in Summe zur Anzeige gebracht und beschäftigen dann die Gerichte. Und damit wären wir genau beim entscheidenden Punkt.

Einzelfahrkarte. Foto: Marcus Bölt

Würde man das Erschleichen der Beförderung als Straftat streichen und zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen, wäre für notorisches Schwarzfahren die Tür geöffnet. Ohne die Aussicht damit straffällig zu sein und vor Gericht zu kommen, ist die Hemmschwelle nach unten gesetzt. Die Fahrkartenkontrollen werden in der heutigen Zeit nie mehr so flächendeckend möglich sein, wie es bis in die 1970er der Fall war. Die Wahrscheinlichkeit, mit der Zahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes insgesamt weniger zu zahlen, als mit der normalen Fahrkarte, ist sehr groß.

Zudem: die Beförderungserschleichung ist nichts anderes als Diebstahl, der Diebstahl einer Dienstleistung. Alleine schon aus der Gleichbehandlung heraus, müsste man auch den Ladendiebstahl aus dem Strafgesetzbuch streichen. Frei nach Herrn Gnisa: Wieso sollte der Steuerzahler der Lückenbüßer für den Ladeninhaber sein?

Ich verstehe den Deutschen Richterbund insoweit, dass Schwarzfahren in der Summe ihrer Gerichtsverhandlungen tatsächlich eine Bagatelle darstellt und in der Flut an Verfahren die ein oder andere Straftat mangels Kapazitäten nicht verhandelt wird. Eine Entschärfung des Strafgesetzbuches kann aber hier nicht die Lösung sein, sondern die Schaffung genügend Kapazitäten. Und hier ist die Politik gefordert.

Selbiges gilt auch für die Überbelegung der Justizvollzugsanstalten, bei denen viele Insassen Ersatzhaftstrafen absitzen, weil sie ihre Strafe nach der Verurteilung wegen der Beförderungserschleichung nicht bezahlt haben oder nicht bezahlen konnten. Hier wäre stattdessen gemeinnützige Arbeit statt Gefängnis ein gutes Mittel. Aber auch hier ist die Politik gefordert.

Und ebenso muss sich die Politik einmal darum kümmern, warum viele Bürger zum Schwarzfahren gezwungen werden, weil sie zu wenig finanzielle Mittel haben und damit erst recht nicht die Strafen bezahlen können. Aber das ist alles kein Grund, das Schwarzfahren zu verharmlosen.

Mehr Fahrkartenbeanstandungen bei der S-Bahn in 2015

Einzelfahrkarte. Foto: Marcus Bölt

Im Jahr 2015 gab es ca. 160 000 Beanstandungen von Fahrkarten bei der S-Bahn München. Das sind etwa 90% mehr als in den Vorjahren. Begründet wird die Steigerung nicht damit, dass auf einmal mehr schwarz gefahren wird – die Schwarzfahrerquote ist mit 2,5% sogar niedriger als die 3% Prozent der Vorjahre. Es sind vielmehr die verstärkten Kontrollen, die Anfang 2015 eingeführt wurden.

Unter Beanstandungen fallen nicht nur Fahrgäste, die generell ohne Fahrkarte unterwegs sind, sondern auch die Fahrgäste, die ihr personalisiertes Ticket zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht vorzeigen können. Während für erstere, also die echten Schwarzfahrer, ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 Euro fällig wird, zahlen die Fahrgäste mit personalisiertem Ticket lediglich eine Bearbeitungsgebühr von 7 Euro – vorausgesetzt sie reichen innerhalb von 2 Wochen ihre Fahrkarte bei einer Fahrpreisnacherhebungsstelle nach.

Neues im Tarifdschungel: das Anschlussticket

Es gibt neues im Tarifdschungel des MVV: das Anschlussticket für Inhaber einer Zeitkarte. Das Ticket 14 Tage nach dessen Einführung kaum beworben und ist ausschließlich als Handy-Ticket erhältlich.

Das Anschlussticket gibt es nur als Handy-Ticket und ist nur in Verbindung mit einer gültigen Zeitkarte und einem amtlichen Personalausweis gültig. Das Ticket gibt es nur für den Anschluss an den räumlich gültigen Bereich der vorhandenen Zeitkarte und kostet 0,65 € pro Ring. Das Anschlussticket ist nur mit mindestens zwei Ringen (1,30 €) erhältlich.
Tarifstand: Juni 2015

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