Herrmann und die Gerichtskosten für Asylverfahren

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) möchte prüfen lassen, ob sich Asylbewerber an den Gerichtskosten für Ihre Verfahren beteiligen lassen. Zumindest bei denjenige, die bei denen der “Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist.” sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Herrmann stellt damit wieder einmal die Rechtsstaatlichkeit in Frage. Wer soll denn darüber entscheiden, was offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist? Zu dem: wäre eine Klage unzulässig, dann könnte man  ja gar nicht klagen.

Würde es Herrmann tatsächlich um die Senkung von Gerichtskosten und die Verbesserung der Asylverfahren gehen, dann müsste ihm eine Reform des Asylrechts, wie es derzeit seinem Bundes- und Parteikollegen Horst Seehofer (CSU) vorschwebt, sehr gelegen kommen. Aber eine Reform lehnt er ab.

Wenn man Herrmanns Forderung weiter denkt, dann müssten sich doch eigentlich auch Politiker an den Gerichtskosten beteiligen, wenn ihre verabschiedeten Gesetze offensichtlich gegen das Grundgesetz, den Datenschutz oder die Verfassung verstößt. Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz wird sich beispielsweise in eine Reihe mit früher verabschiedeten Gesetzen einreihen und vom Verfassungsgericht wieder einkassiert werden.

Außerdem könnte man Politiker doch auch bei den Strafen zur Kasse bitten, die dem Land auferlegt werden, weil sie Fristen versäumen oder einfach in Untätigkeit verfallen sind. Hier wäre die neueste Klage der EU gegen Deutschland ein Beispiel, die wegen der Luftverschmutzung eingeleitet wurde. Aber in beiden Fällen werden auch hier die Gerichtskosten vom Steuerzahler übernommen.

Die Aussagen Joachim Herrmanns lassen sich also sehr gut in den Bereich des Populismus und des Wahlkampfgetöses einsortieren. Das Ziel sind eindeutig die Wähler des rechten Randes von der AfD zur CSU zu holen. Dass die CSU in den letzten Monaten deutlich nach rechts gerückt ist und sich immer weiter von der Mitte verabschiedet, scheint dabei willkommen. Wenn man den Sonntagsumfragen glauben möchte, funktioniert es – für die AfD. Die CSU wird immer mehr als die Mogelpackung wahrgenommen, die sie ist. Damit bleibt es bis zur Landtagswahl im Herbst spannend.

MVV-Tarifreform: Einigung erzielt

MVV-Regionalbushaltestelle

MVV-Regionalbushaltestelle. Foto: Marcus Bölt

Obwohl die neue Struktur schon längst abgesegnet war, hat man noch bis letzte Woche um die Tarifreform des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes (MVV) gerungen. Es ging um die Finanzierung, die bisher an der Stadt München scheiterte – dem Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) waren die ersten Vorschläge zu teuer. Unter 60 Euro sollte die Monatskarte für den gesamten Innenraum bleiben. In einem Spitzengespräch zwischen dem OB, dem Ebersberger Landrat Robert Niedergesäß (CSU) als Vertreter der Landkreise und der bayerischen Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) hat man sich nun geeinigt und den Weg zur Reform frei gemacht.

Aus Zonen und Ringen werden Kreise

Tram in München

Treffen der Generationen. Foto: Marcus Bölt

Das wohl komplizierteste am jetzigen Tarif, die Unterscheidung in Bartarifzonen und Zeitkartenringen, wird aufgehoben. Statt der 4 Zonen und den 16 Ringen gibt es zukünftig nur noch 7 Kreise. Die Innenstadt – die jetzige weiße Zone und Ringe 1 bis 4 – wird zu einem Kreis zusammengelegt. So gilt innerhalb der Stadt München und einigen, sehr stadtnahen Orten, nur noch ein Preis. Zeitkarteninhaber, die bisher nicht den vollen Innenraum hatten, können damit nun in der ganzen Stadt unterwegs sein.

Der Außenraum wird von den bisherigen 3 Zonen und 12 Ringen zu 6 Kreisen reformiert. Dabei wird auch eine gefährliche Tariffalle entschärft: die Orte und Städte sind einheitlich im gleichen Kreis. Das ist bisher in einigen Fällen wie Dachau, Olching oder Fürstenfeldbruck nicht so. Der Bahnhof liegt bei diesen Orten auf einer Zonen- bzw. Ringgrenze, die Bushaltestellen innerhalb der Orte ist bereits eine Zone bzw. einen Ring weiter. Das ist weder verständlich, noch einfach. Endlich wird diese Falle, durch die schon viele zum Schwarzfahrer wurden, abgeschafft.

Streifenkarte, IsarCard S, IsarCard 60/65

MVV-Regionalbus

MVV-Regionalbus in Fürstenfeldbruck. Foto: Marcus Bölt

Die Streifenkarte soll wieder deutlich günstigere Fahrten ermöglichen als Einzelfahrkarten. Diese Mehrfahrtenkarte ist ideal für Gelegenheitsfahrer, die den Nahverkehr häufiger nutzen, aber zu wenig für eine Zeitkarte. Derzeit lohnt sich die Streifenkarte kaum, zu gering ist der Preisunterschied. Eine gute Entscheidung, die beliebte Karte attraktiver zu machen.

Bei den IsarCards soll das Sozialticket, die IsarCard S, verbundweit eingeführt werden. Bisher gibt es sie nur in der Stadt München und im Landkreis München. Und hier mit einem deutlichen Preisunterschied. Leider gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Preisinformationen, es bleibt zu hoffen, dass die Preise für die IsarCard S auch verbundweit die gleichen sein werden – egal ob man in Erding, Kirchseeon, München oder Altomünster wohnt.

Das Seniorenticket gilt zukünftig ganztags und nicht wie bisher erst ab 9 Uhr. Im Gegenzug wird das Alter, ab dem man für das Ticket berechtigt ist, von 60 auf 65 Jahren angehoben. Die bisherige IsarCard 60 wird dann vermutlich in IsarCard 65 umbenannt werden – das wäre zumindest logisch und konsequent.

Preise werden erst noch errechnet

Einzelfahrkarte. Foto: Marcus Bölt

Nachdem man sich nun Ende letzter Woche über den Finanzierungsschlüssel geeinigt hat, kann der MVV nun in die detailierten Preisberechnungen gehen. Klar sein wird, dass es Gewinner und Verlierer bei der Reform geben wird. Während die einen günstiger davon kommen und/oder mehr Tarifraum hinzubekommen, wird es für andere teurer werden. Eine hundertprozentige Gerechtigkeit kann es bei solchen Tarifen nicht geben – sie sind immer ein Kompromiss. Insgesamt wird die neue Tarifstruktur jedoch gerechter sein, als die bisherige.

Im Juni 2019, zum kleinen Fahrplanwechsel, werden die Änderungen in Kraft treten. Bis dahin bleibt es nicht nur bei der jetzigen Struktur, auch die alljährliche Preiserhöhung im Dezember 2018 wird ausgesetzt. Es ist daher zu erwarten, dass mit der Strukturreform auch die Preise angehoben werden.

Die Obergrenze war zuviel!

Jesus stieg vom Kreuz

Er hat sich dem Islamischen Staat angeschlossen, um mit ihm gemeinsam gegen die CSUngläubigen zu kämpfen.

Drehhofer mal wieder

Wie den Medien zu entnehmen ist, hat der CSU-Chef Horst Seehofer im ARD-Sommerinterview erklärt, dass die stets geforderte Flüchtlingsobergrenze nicht mehr zur Koalitionsbedingung gemacht wird. Ein weiteres Mal, dass Seehofer seine Meinung ändert – oder hat er einfach Angst davor, es könnte sonst andere Koalitionsmehrheiten ohne die CSU geben?

Mein Twitter im Februar

Ich klau dann mal die Idee vom @stadtneurotikr, der schon seit längerem seinen Monatsrückblick auf Twitter vorstellt.

Trumpeleien, politische

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CSU weiter für Lohndumping bei den Bahnen

Wie Eurailpress.de berichtet, hat sich die CSU dagegen ausgesprochen, dass die Ausschreibungsvergaben des schienengebundenen Nahverkehrs in Bayern durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) an repräsentative Tarifverträge gebunden werden. Die CSU spricht sich damit eindeutig für Lohndumping aus. Auf Kosten der Beschäftigten. Auf Kosten der Bürger. Auf Kosten unser aller Wohl.

Liebe Bundesregierung,

es ist ja ganz nett, dass Ihr den Automobilbauer helfen wollt, es hängen ja wirklich eine nicht unbedeutende Zahl von Arbeitsplätzen dran. Aber Eure Maßnahmen sind ja wohl ein Witz.

Was soll es denn bringen, für zwei Jahre die KFZ-Steuer zu erlassen? Die 100 EUR pro Jahr sind doch durch den Gesundheitsfonds schon als Mehrbelastung da. Und ausserdem bringen die 200 EUR Gesamtsumme auch nicht das Geld in die Tasche der Bürger, dass sie sich ein neues Auto leisten könnten. Ziel Eurer Politik müsste es doch sein, dass die Gesellschaft wieder Geld zur Verfügung hat, das man ausgeben kann. Das würde dann auch nicht nur den Autobauern helfen.

Ich brauche doch nur meine Entgeltabrechnungen von Oktober 1998 mit Oktober 2008 vergleichen. Trotz einer normalen Steigerung des Bruttoeinkommens ist das Nettoeinkommen gesunken. Ich habe also heute weniger in der Tasche als vor 10 Jahren, obwohl hier mehrere Tarifrunden und Aufstiege in den Entgeltgruppen erfolgt sind. Die Steuer– und Sozialversicherungsabgaben sind so exorbitant gestiegen, dass man einfach kein Geld mehr für Konsum hat. Und deswegen empfindet der Bürger auch die Teuerung der Waren stärker, als sie tatsächlich stattfindet.
Ihr, liebe Bundesregierung, solltet Euch mal ernsthaft Gedanken darüber machen, wie man die Bürger entlasten kann. Kein Hin- und Hergeplänkel zwischen den Parteien, hier müssen alle an einem Strang ziehen, die Regierungskoalition wie auch die Opposition. Es kann auch nur im Interesse des Staates sein, dass der Konsum wieder angekurbelt wird. Mehr Konsum bedeutet mehr Arbeitsplätze bedeutet mehr Steuereinnahmen. Eigentlich sollte man dieses Wissen von Politikern in der Bundespolitik erwarten können. Aber wenn man Euer Tun anschaut, dann erwartet man wohl zuviel von Euch.

Entlastung muss Euer höchstes Ziel sein. Wenn Ihr so weitermacht wie bisher, dann spielt Ihr damit nur den populistischen und extremen Parteien den Ball zu, das derzeitige Erstarken der Parteien am linken und teilweise auch am rechten Rand brauchen wohl keine weitere Beweisführung. Die Entlastung muss auch im Gesamtergebnis gemessen werden. Denn die derzeitige “Entlastung” durch Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags wird ja durch die Steigerung der Abgaben für den Gesundheitsfonds wieder aufgefressen.

Liebe Bundesregierung, nächstes Jahr ist Bundestagswahl. Hütet Euch davor, Euch in Wahlkampftaktiken zu verstricken und auf der Stelle zu treten. Ihr müsst mit wirksamen Maßnahmen jetzt aktiv werden. JETZT!