Herrmann und die Gerichtskosten für Asylverfahren

Bayerns () möchte prüfen lassen, ob sich Asylbewerber an den Gerichtskosten für Ihre Verfahren beteiligen lassen. Zumindest bei denjenige, die bei denen der “Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist.” sagte er dem RedaktionsNetzwerk .

Herrmann stellt damit wieder einmal die Rechtsstaatlichkeit in Frage. Wer soll denn darüber entscheiden, was offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist? Zu dem: wäre eine unzulässig, dann könnte man  ja gar nicht klagen.

Würde es Herrmann tatsächlich um die Senkung von Gerichtskosten und die Verbesserung der Asylverfahren gehen, dann müsste ihm eine des Asylrechts, wie es derzeit seinem Bundes- und Parteikollegen () vorschwebt, sehr gelegen kommen. Aber eine lehnt er ab.

Wenn man Herrmanns Forderung weiter denkt, dann müssten sich doch eigentlich auch Politiker an den Gerichtskosten beteiligen, wenn ihre verabschiedeten Gesetze offensichtlich gegen das , den oder die verstößt. Das neue bayerische wird sich beispielsweise in eine Reihe mit früher verabschiedeten Gesetzen einreihen und vom Verfassungsgericht wieder einkassiert werden.

Außerdem könnte man Politiker doch auch bei den Strafen zur Kasse bitten, die dem Land auferlegt werden, weil sie Fristen versäumen oder einfach in Untätigkeit verfallen sind. Hier wäre die neueste der gegen ein Beispiel, die wegen der eingeleitet wurde. Aber in beiden Fällen werden auch hier die Gerichtskosten vom übernommen.

Die Aussagen Joachim Herrmanns lassen sich also sehr gut in den Bereich des Populismus und des Wahlkampfgetöses einsortieren. Das Ziel sind eindeutig die Wähler des rechten Randes von der zur zu holen. Dass die in den letzten Monaten deutlich nach rechts gerückt ist und sich immer weiter von der Mitte verabschiedet, scheint dabei willkommen. Wenn man den Sonntagsumfragen glauben möchte, funktioniert es – für die . Die wird immer mehr als die Mogelpackung wahrgenommen, die sie ist. Damit bleibt es bis zur im spannend.

MVV-Tarifreform: Einigung erzielt

MVV-Regionalbushaltestelle

-Regionalbushaltestelle. Foto: Marcus Bölt

Obwohl die neue Struktur schon längst abgesegnet war, hat man noch bis letzte Woche um die des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes () gerungen. Es ging um die Finanzierung, die bisher an der scheiterte – dem Oberbürgermeister () waren die ersten Vorschläge zu teuer. Unter 60 Euro sollte die Monatskarte für den gesamten Innenraum bleiben. In einem Spitzengespräch zwischen dem OB, dem Ebersberger Landrat () als Vertreter der Landkreise und der bayerischen Verkehrsministerin () hat man sich nun geeinigt und den Weg zur frei gemacht.

Aus Zonen und Ringen werden Kreise

Tram in München

Treffen der Generationen. Foto: Marcus Bölt

Das wohl komplizierteste am jetzigen , die Unterscheidung in Bartarifzonen und Zeitkartenringen, wird aufgehoben. Statt der 4 Zonen und den 16 Ringen gibt es zukünftig nur noch 7 Kreise. Die Innenstadt – die jetzige weiße und Ringe 1 bis 4 – wird zu einem Kreis zusammengelegt. So gilt innerhalb der und einigen, sehr stadtnahen Orten, nur noch ein Preis. Zeitkarteninhaber, die bisher nicht den vollen Innenraum hatten, können damit nun in der ganzen Stadt unterwegs sein.

Der Außenraum wird von den bisherigen 3 Zonen und 12 Ringen zu 6 Kreisen reformiert. Dabei wird auch eine gefährliche Tariffalle entschärft: die Orte und Städte sind einheitlich im gleichen Kreis. Das ist bisher in einigen Fällen wie Dachau, Olching oder Fürstenfeldbruck nicht so. Der Bahnhof liegt bei diesen Orten auf einer Zonen- bzw. Ringgrenze, die Bushaltestellen innerhalb der Orte ist bereits eine bzw. einen Ring weiter. Das ist weder verständlich, noch einfach. Endlich wird diese Falle, durch die schon viele zum wurden, abgeschafft.

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MVV-Regionalbus

-Regionalbus in Fürstenfeldbruck. Foto: Marcus Bölt

Die soll wieder deutlich günstigere Fahrten ermöglichen als Einzelfahrkarten. Diese Mehrfahrtenkarte ist ideal für Gelegenheitsfahrer, die den häufiger nutzen, aber zu wenig für eine . Derzeit lohnt sich die kaum, zu gering ist der Preisunterschied. Eine gute Entscheidung, die beliebte Karte attraktiver zu machen.

Bei den IsarCards soll das , die , verbundweit eingeführt werden. Bisher gibt es sie nur in der und im Landkreis . Und hier mit einem deutlichen Preisunterschied. Leider gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Preisinformationen, es bleibt zu hoffen, dass die Preise für die auch verbundweit die gleichen sein werden – egal ob man in Erding, Kirchseeon, oder Altomünster wohnt.

Das Seniorenticket gilt zukünftig ganztags und nicht wie bisher erst ab 9 Uhr. Im Gegenzug wird das Alter, ab dem man für das Ticket berechtigt ist, von 60 auf 65 Jahren angehoben. Die bisherige wird dann vermutlich in umbenannt werden – das wäre zumindest logisch und konsequent.

Preise werden erst noch errechnet

. Foto: Marcus Bölt

Nachdem man sich nun Ende letzter Woche über den Finanzierungsschlüssel geeinigt hat, kann der nun in die detailierten Preisberechnungen gehen. Klar sein wird, dass es Gewinner und Verlierer bei der geben wird. Während die einen günstiger davon kommen und/oder mehr Tarifraum hinzubekommen, wird es für andere teurer werden. Eine hundertprozentige Gerechtigkeit kann es bei solchen Tarifen nicht geben – sie sind immer ein Kompromiss. Insgesamt wird die neue Tarifstruktur jedoch gerechter sein, als die bisherige.

Im , zum kleinen Fahrplanwechsel, werden die Änderungen in Kraft treten. Bis dahin bleibt es nicht nur bei der jetzigen Struktur, auch die alljährliche Preiserhöhung im wird ausgesetzt. Es ist daher zu erwarten, dass mit der Strukturreform auch die Preise angehoben werden.

Drehhofer mal wieder

Wie den Medien zu entnehmen ist, hat der CSU-Chef Horst Seehofer im ARD-Sommerinterview erklärt, dass die stets geforderte Flüchtlingsobergrenze nicht mehr zur Koalitionsbedingung gemacht wird. Ein weiteres Mal, dass Seehofer seine Meinung ändert – oder hat er einfach Angst davor, es könnte sonst andere Koalitionsmehrheiten ohne die CSU geben?

Mein Twitter im Februar

Ich klau dann mal die Idee vom @stadtneurotikr, der schon seit längerem seinen Monatsrückblick auf Twitter vorstellt.

eleien, politische

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CSU weiter für Lohndumping bei den Bahnen

Wie Eurailpress.de berichtet, hat sich die CSU dagegen ausgesprochen, dass die Ausschreibungsvergaben des schienengebundenen Nahverkehrs in Bayern durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) an repräsentative Tarifverträge gebunden werden. Die CSU spricht sich damit eindeutig für aus. Auf Kosten der Beschäftigten. Auf Kosten der . Auf Kosten unser aller Wohl.

Liebe Bundesregierung,

es ist ja ganz nett, dass Ihr den Automobilbauer helfen wollt, es hängen ja wirklich eine nicht unbedeutende Zahl von Arbeitsplätzen dran. Aber Eure Maßnahmen sind ja wohl ein Witz.

Was soll es denn bringen, für zwei Jahre die KFZ-Steuer zu erlassen? Die 100 EUR pro Jahr sind doch durch den Gesundheitsfonds schon als da. Und ausserdem bringen die 200 EUR Gesamtsumme auch nicht das in die Tasche der , dass sie sich ein neues Auto leisten könnten. Ziel Eurer müsste es doch sein, dass die Gesellschaft wieder zur Verfügung hat, das man ausgeben kann. Das würde dann auch nicht nur den Autobauern helfen.

Ich brauche doch nur meine Entgeltabrechnungen von mit vergleichen. Trotz einer normalen Steigerung des einkommens ist das einkommen gesunken. Ich habe also heute weniger in der Tasche als vor 10 Jahren, obwohl hier mehrere Tarifrunden und Aufstiege in den Entgeltgruppen erfolgt sind. Die Steuer– und Sozialversicherungsabgaben sind so exorbitant gestiegen, dass man einfach kein mehr für hat. Und deswegen empfindet der auch die Teuerung der Waren stärker, als sie tatsächlich stattfindet.
Ihr, Bundesregierung, solltet Euch mal ernsthaft darüber machen, wie man die entlasten kann. Kein Hin- und Hergeplänkel zwischen den Parteien, hier müssen alle an einem Strang ziehen, die Regierungskoalition wie auch die Opposition. Es kann auch nur im Interesse des Staates sein, dass der wieder angekurbelt wird. Mehr bedeutet mehr bedeutet mehr Steuereinnahmen. Eigentlich sollte man dieses Wissen von Politikern in der Bundespolitik erwarten können. Aber wenn man Euer Tun anschaut, dann erwartet man wohl zuviel von Euch.

muss Euer höchstes Ziel sein. Wenn Ihr so weitermacht wie bisher, dann spielt Ihr damit nur den populistischen und extremen Parteien den Ball zu, das derzeitige Erstarken der Parteien am linken und teilweise auch am rechten Rand brauchen wohl keine weitere Beweisführung. Die muss auch im Gesamtergebnis gemessen werden. Denn die derzeitige “” durch Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags wird ja durch die Steigerung der für den Gesundheitsfonds wieder aufgefressen.

Bundesregierung, nächstes Jahr ist Bundestagswahl. Hütet Euch davor, Euch in Wahlkampftaktiken zu verstricken und auf der Stelle zu treten. Ihr müsst mit wirksamen Maßnahmen jetzt aktiv werden. JETZT!