Organspende – wir müssen endlich was tun

Vor kurzem hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu aufgerufen, dass sich jeder Bürger mit der Organspende befassen soll. Hintergrund ist, dass die Zahl der Organspender einen neuen Tiefpunkt erreicht hat. 2017 warteten 10.000 Menschen auf eine Organspende, aber es gab nur 797 Spender.

Es muss also etwas getan werden. Forderungen nach der Widerspruchslösung, wie sie zuletzt die Niederlande eingeführt haben, werden laut. Widerspruchslösung bedeutet, dass jeder grundsätzlich als Organspender gilt, wenn er nicht aktiv widerspricht. Das klingt in erster Linie erst einmal gut.

Aber wie sieht der Widerspruch aus. Muss der Widerspruch auf einer Karte festgehalten werden, wie der derzeite Organspendeausweis? Oder braucht es dazu eine Patientenverfügung? Und wo wird das aufbewahrt? Fragen, über die man sich ausreichend Gedanken machen muss.

Mein Vorschlag

Aus meiner Sicht kann es nur eine Lösung geben: Jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet, muss über die Krankenkasse informiert werden und eine Rückantwort geben: ich stimme einer Organspende zu oder ich stimme einer Organspende nicht zu. Verpflichtend. Gespeichert wird das bei der Krankenkasse und ist von den Krankenhäusern abrufbar. Oder es wird auf dem Personalausweis gespeichert und die Entscheidung muss mit jedem neuen Ausweis neu bestätigt werden.

Ich weiß, es gibt viele Gründe gegen Organspenden zu sein. Persönliches Unbehagen und an erster Stelle wohl religiöse Gründe. Das muss man respektieren. Dennoch sollte sich jeder Gedanken darüber machen müssen – und eine Entscheidung treffen. Denn heute müssen das noch viel zu oft die Angehörigen entscheiden, in einer Situation, in der sie zu so einer Entscheidung gar nicht fähig sind.

Der Gesetzgeber ist also gefordert, eine möglichst verträgliche Lösung zu finden, die alle Belange berücksichtigt. Eine möglichst breite Versorgung von Organspenden, aber auch eine möglichst gute Aufklärung und hürdenfreien Widerspruch. Aber es ist Zeit, hier etwas zu unternehmen und nicht nur zu reden. Das tut die Politik schon zu lange.

Was jeder tun kann

Organspendeausweis

Ich habe einen Organspendeausweis. Und Du? Es gibt keinen Grund, keinen zu haben. Foto: Marcus Bölt

Schön, dass Du meinen Text gelesen hat. Wie wäre es, wenn Du Dir jetzt einmal selbst Gedanken machst, ob Du Organspender sein willst oder nicht. Hier kannst Du einen Organspendeausweis herunterladen und ausdrucken oder bestellen. Auch bei den Krankenkassen lassen sich Organspendeausweise bestellen. Man kann dort nicht nur der Organspende zustimmen, man kann auch eine eingeschränkte Zustimmung für bestimmte Organe geben oder der Organspende widersprechen.

Bestelle Dir jetzt den Ausweis, denke bis zum Eintreffen darüber nach und halte Deine Entscheidung fest. Egal, wie Du Dich entscheidest. Es gibt kein richtig oder falsch. Übrigens: auch Menschen mit chronischen Erkrankungen können Organe spenden. Die Eignung, welche Organe gespendet werden können oder nicht, treffen die Ärzte. Also keine Scheu.

Ich habe einen Organspendeausweis. Und wie ist es mit Dir? Bist Du dafür oder dagegen? Oder hast Du andere Ideen? Schreib es in die Kommentare.

MVV-Tarifreform: Einigung erzielt

MVV-Regionalbushaltestelle

MVV-Regionalbushaltestelle. Foto: Marcus Bölt

Obwohl die neue Struktur schon längst abgesegnet war, hat man noch bis letzte Woche um die Tarifreform des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes (MVV) gerungen. Es ging um die Finanzierung, die bisher an der Stadt München scheiterte – dem Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) waren die ersten Vorschläge zu teuer. Unter 60 Euro sollte die Monatskarte für den gesamten Innenraum bleiben. In einem Spitzengespräch zwischen dem OB, dem Ebersberger Landrat Robert Niedergesäß (CSU) als Vertreter der Landkreise und der bayerischen Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) hat man sich nun geeinigt und den Weg zur Reform frei gemacht.

Aus Zonen und Ringen werden Kreise

Tram in München

Treffen der Generationen. Foto: Marcus Bölt

Das wohl komplizierteste am jetzigen Tarif, die Unterscheidung in Bartarifzonen und Zeitkartenringen, wird aufgehoben. Statt der 4 Zonen und den 16 Ringen gibt es zukünftig nur noch 7 Kreise. Die Innenstadt – die jetzige weiße Zone und Ringe 1 bis 4 – wird zu einem Kreis zusammengelegt. So gilt innerhalb der Stadt München und einigen, sehr stadtnahen Orten, nur noch ein Preis. Zeitkarteninhaber, die bisher nicht den vollen Innenraum hatten, können damit nun in der ganzen Stadt unterwegs sein.

Der Außenraum wird von den bisherigen 3 Zonen und 12 Ringen zu 6 Kreisen reformiert. Dabei wird auch eine gefährliche Tariffalle entschärft: die Orte und Städte sind einheitlich im gleichen Kreis. Das ist bisher in einigen Fällen wie Dachau, Olching oder Fürstenfeldbruck nicht so. Der Bahnhof liegt bei diesen Orten auf einer Zonen- bzw. Ringgrenze, die Bushaltestellen innerhalb der Orte ist bereits eine Zone bzw. einen Ring weiter. Das ist weder verständlich, noch einfach. Endlich wird diese Falle, durch die schon viele zum Schwarzfahrer wurden, abgeschafft.

Streifenkarte, IsarCard S, IsarCard 60/65

MVV-Regionalbus

MVV-Regionalbus in Fürstenfeldbruck. Foto: Marcus Bölt

Die Streifenkarte soll wieder deutlich günstigere Fahrten ermöglichen als Einzelfahrkarten. Diese Mehrfahrtenkarte ist ideal für Gelegenheitsfahrer, die den Nahverkehr häufiger nutzen, aber zu wenig für eine Zeitkarte. Derzeit lohnt sich die Streifenkarte kaum, zu gering ist der Preisunterschied. Eine gute Entscheidung, die beliebte Karte attraktiver zu machen.

Bei den IsarCards soll das Sozialticket, die IsarCard S, verbundweit eingeführt werden. Bisher gibt es sie nur in der Stadt München und im Landkreis München. Und hier mit einem deutlichen Preisunterschied. Leider gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Preisinformationen, es bleibt zu hoffen, dass die Preise für die IsarCard S auch verbundweit die gleichen sein werden – egal ob man in Erding, Kirchseeon, München oder Altomünster wohnt.

Das Seniorenticket gilt zukünftig ganztags und nicht wie bisher erst ab 9 Uhr. Im Gegenzug wird das Alter, ab dem man für das Ticket berechtigt ist, von 60 auf 65 Jahren angehoben. Die bisherige IsarCard 60 wird dann vermutlich in IsarCard 65 umbenannt werden – das wäre zumindest logisch und konsequent.

Preise werden erst noch errechnet

Einzelfahrkarte. Foto: Marcus Bölt

Nachdem man sich nun Ende letzter Woche über den Finanzierungsschlüssel geeinigt hat, kann der MVV nun in die detailierten Preisberechnungen gehen. Klar sein wird, dass es Gewinner und Verlierer bei der Reform geben wird. Während die einen günstiger davon kommen und/oder mehr Tarifraum hinzubekommen, wird es für andere teurer werden. Eine hundertprozentige Gerechtigkeit kann es bei solchen Tarifen nicht geben – sie sind immer ein Kompromiss. Insgesamt wird die neue Tarifstruktur jedoch gerechter sein, als die bisherige.

Im Juni 2019, zum kleinen Fahrplanwechsel, werden die Änderungen in Kraft treten. Bis dahin bleibt es nicht nur bei der jetzigen Struktur, auch die alljährliche Preiserhöhung im Dezember 2018 wird ausgesetzt. Es ist daher zu erwarten, dass mit der Strukturreform auch die Preise angehoben werden.

Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt

Seit Beginn des Jahres taucht es regelmäßig wieder in den Nachrichten, Reportagen und Talkshows auf: der Deutsche Richterbund hat sich dafür ausgesprochen, das sogenannte Schwarzfahren als Straftat aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Vielmehr sollen sich die Verkehrsbetriebe um mehr Zugangskontrollen bemühen.

“Wenn sie das aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen heraus nicht tun, dann darf nicht der Steuerzahler als Lückenbüßer herhalten.”
Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes

Herrn Gnisa scheint entfallen zu sein, dass die Verkehrsbetriebe von den Kommunen bzw. den Bundesländern bezuschusst werden. Zugangskontrollen oder verstärkte Kontrollen, wie sie von Herrn Gnisa vorgeschlagen werden, erzeugen also Mehrausgaben, die von den Kommunen bzw. den Bundesländern ausgeglichen werden müssen. Auch hier zahlt der Steuerzahler, der alles andere als ein Lückenbüßer ist.

Durch die Beförderungserschleichung entgehen den Verkehrsbetrieben Millionen Euro an Einnahmen. Millionen Euro, die durch die Zuschüße vom Steuerzahler ausgeglichen werden müssen. Das Schwarzfahren ist also nicht nur Betrug an den Verkehrsbetrieben, sondern auch Betrug am Steuerzahler. Und das soll in Zukunft wirklich straffrei sein? Das kann Herr Gnisa nicht ernst meinen.

(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Auszug aus §265a Strafgesetzbuch, Erschleichen von Leistungen

Auch wenn die Verkehrsbetriebe das erste Schwarzfahren bereits zur Anzeige bringen können, belassen sie es in der Regel bei dem erhöhten Beförderungsentgelt von mindestens 60 Euro. Erst bei Wiederholungstätern, insbesondere bei notorischen Schwarzfahrern, werden die Vergehen in Summe zur Anzeige gebracht und beschäftigen dann die Gerichte. Und damit wären wir genau beim entscheidenden Punkt.

Einzelfahrkarte. Foto: Marcus Bölt

Würde man das Erschleichen der Beförderung als Straftat streichen und zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen, wäre für notorisches Schwarzfahren die Tür geöffnet. Ohne die Aussicht damit straffällig zu sein und vor Gericht zu kommen, ist die Hemmschwelle nach unten gesetzt. Die Fahrkartenkontrollen werden in der heutigen Zeit nie mehr so flächendeckend möglich sein, wie es bis in die 1970er der Fall war. Die Wahrscheinlichkeit, mit der Zahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes insgesamt weniger zu zahlen, als mit der normalen Fahrkarte, ist sehr groß.

Zudem: die Beförderungserschleichung ist nichts anderes als Diebstahl, der Diebstahl einer Dienstleistung. Alleine schon aus der Gleichbehandlung heraus, müsste man auch den Ladendiebstahl aus dem Strafgesetzbuch streichen. Frei nach Herrn Gnisa: Wieso sollte der Steuerzahler der Lückenbüßer für den Ladeninhaber sein?

Ich verstehe den Deutschen Richterbund insoweit, dass Schwarzfahren in der Summe ihrer Gerichtsverhandlungen tatsächlich eine Bagatelle darstellt und in der Flut an Verfahren die ein oder andere Straftat mangels Kapazitäten nicht verhandelt wird. Eine Entschärfung des Strafgesetzbuches kann aber hier nicht die Lösung sein, sondern die Schaffung genügend Kapazitäten. Und hier ist die Politik gefordert.

Selbiges gilt auch für die Überbelegung der Justizvollzugsanstalten, bei denen viele Insassen Ersatzhaftstrafen absitzen, weil sie ihre Strafe nach der Verurteilung wegen der Beförderungserschleichung nicht bezahlt haben oder nicht bezahlen konnten. Hier wäre stattdessen gemeinnützige Arbeit statt Gefängnis ein gutes Mittel. Aber auch hier ist die Politik gefordert.

Und ebenso muss sich die Politik einmal darum kümmern, warum viele Bürger zum Schwarzfahren gezwungen werden, weil sie zu wenig finanzielle Mittel haben und damit erst recht nicht die Strafen bezahlen können. Aber das ist alles kein Grund, das Schwarzfahren zu verharmlosen.

Spenden für die Tafel

Nahezu jede Kommune hat sie. Eine sogenannte Tafel, bei der Bedürftige Lebensmittel bekommen. Unterstützt werden sie von Firmen, die ihre  überschüssigen, aber noch guten Lebensmittel spenden – anstatt sie wegzuschmeißen. Auch Bürger können ihre Lebensmittel spenden, ebenso werden Geldspenden immer gerne gesehen.

Auch in meinem Ort gibt es eine Tafel, die von den örtlichen Supermärkten unterstützt werden. Rewe, den wir schon seit Jahren im Dorf haben, hat regelmäßig die Aktion, fertige Tüten anzubieten. Man kauft also eine mit Lebensmittel gefüllte Tüte zusätzlich zu seinem normalen Einkauf, lässt sie aber vor Ort. Rewe übergibt sie dann an die Tafel.

Die Spendenbox für die Tafel direkt neben dem Pfandautomaten. Foto: Marcus Bölt

Neu im Dorf ist sein zwei Wochen ein Edeka. Dort geht man einen anderen Weg und hat eine Spendenbox für die Tafel aufgestellt – für Pfandbons. Man gibt seine Pfandflaschen zurück und den Bon aus dem Automaten schmeißt man in die Spendenbox, die natürlich auch direkt am Pfandrückgabeautomaten aufgehängt ist. Gemäß dem Motto Kleinvieh macht auch Mist.

Mir persönlich gefällt das Konzept mit dem Spenden der Pfandbons besser. Meiner Meinung nach fällt es leichter, einen Pfandbon in die Spendenbox zu geben. Meist handelt es sich ja nur um ein paar Cent bis wenige Euro. Geld, das man eigentlich bereits ausgegeben hat und mit dem man nicht rechnet. Für eine gefüllte Lebensmitteltüte muss ich bewusst mehr Geld für meinen Einkauf ausgeben. Das ist erstmal eine zusätzliche Barriere im Kopf, die es zu überwinden gilt. Damit erreicht man weniger Menschen.

Ob nun Pfandbons oder Lebensmitteltüten gespendet werden. Wichtig ist, dass es bei der Tafel und damit bei den Bedürftigen ankommt. Und dafür sorgen ehrenamtliche Helfer, denen ich an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte. 

Was ist Deine Meinung dazu? Würdest Du Dein Pfand spenden und/oder eine Lebensmitteltüte kaufen?

Wenn Deutschland…

Wenn in Deutschland eine Psychologin, bei einem mutmaßlichen Selbstmordattentäter keine Suizidgefahr sieht, wie möchte man bei psychisch erkrankten Bürgern suizidale Tendenzen erkennen und ihnen die notwendige Hilfe zukommen lassen? Deutschland, Du hast noch viel zu tun um Deine Bürger gesundheitlich zu umsorgen. Deutschland, ein gesundheitspolitisches Entwicklungsland.

Die glorreichen 7 (2016)

Inhalt

(C) Sony Pictures Releasing GmbH

Die Bürger von Rose Creek werden von dem Geschäftsmann Bogue bedroht, der in der Nähe eine Goldmine betreibt und den Bürgern ihre Stadt und den Farmern ihre Felder abkaufen möchte. Aber die Bürger denken gar nicht daran. Und so lässt Bogue von seiner Armee an skrupellosen Cowboys erst die Kirche abbrennen und dann die Aufständigen erschießen. Emmas Mann Matthew trifft es als ersten. Und Emma sinnt nicht nur auf Rache, sie möchte Bogue ein für alle Mal aus Rose Creek vertreiben.So macht sie sich auf die Suche nach Hilfe und trifft dabei auf Sam Chisolm. Chisolm zeigt sich zuerst nicht sonderlich interessiert, obwohl er von Emma sämtliche Ersparnisse der Bürger von Rose Creek anbietet. Als Chisolm jedoch hört, dass es um Bogue geht, sagt er schließlich doch zu. Und so beginnen sie, noch weitere Outlaws zu rekrutieren.

Als diese glorreichen Sieben nun nach Rose Creek zurückkehren, beginnen sie sofort die Bürger im Gebrauch von Schusswaffen auszubilden und einen Plan auszuhecken, wie sie Bogue besiegen können. Die Zeit drängt, denn schon bald trifft Bogue mit seinen Revolverhelden ein.

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CSU weiter für Lohndumping bei den Bahnen

Wie Eurailpress.de berichtet, hat sich die CSU dagegen ausgesprochen, dass die Ausschreibungsvergaben des schienengebundenen Nahverkehrs in Bayern durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) an repräsentative Tarifverträge gebunden werden. Die CSU spricht sich damit eindeutig für Lohndumping aus. Auf Kosten der Beschäftigten. Auf Kosten der Bürger. Auf Kosten unser aller Wohl.