Herrmann und die Gerichtskosten für Asylverfahren

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) möchte prüfen lassen, ob sich Asylbewerber an den Gerichtskosten für Ihre Verfahren beteiligen lassen. Zumindest bei denjenige, die bei denen der “Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist.” sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Herrmann stellt damit wieder einmal die Rechtsstaatlichkeit in Frage. Wer soll denn darüber entscheiden, was offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist? Zu dem: wäre eine Klage unzulässig, dann könnte man  ja gar nicht klagen.

Würde es Herrmann tatsächlich um die Senkung von Gerichtskosten und die Verbesserung der Asylverfahren gehen, dann müsste ihm eine Reform des Asylrechts, wie es derzeit seinem Bundes- und Parteikollegen Horst Seehofer (CSU) vorschwebt, sehr gelegen kommen. Aber eine Reform lehnt er ab.

Wenn man Herrmanns Forderung weiter denkt, dann müssten sich doch eigentlich auch Politiker an den Gerichtskosten beteiligen, wenn ihre verabschiedeten Gesetze offensichtlich gegen das Grundgesetz, den Datenschutz oder die Verfassung verstößt. Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz wird sich beispielsweise in eine Reihe mit früher verabschiedeten Gesetzen einreihen und vom Verfassungsgericht wieder einkassiert werden.

Außerdem könnte man Politiker doch auch bei den Strafen zur Kasse bitten, die dem Land auferlegt werden, weil sie Fristen versäumen oder einfach in Untätigkeit verfallen sind. Hier wäre die neueste Klage der EU gegen Deutschland ein Beispiel, die wegen der Luftverschmutzung eingeleitet wurde. Aber in beiden Fällen werden auch hier die Gerichtskosten vom Steuerzahler übernommen.

Die Aussagen Joachim Herrmanns lassen sich also sehr gut in den Bereich des Populismus und des Wahlkampfgetöses einsortieren. Das Ziel sind eindeutig die Wähler des rechten Randes von der AfD zur CSU zu holen. Dass die CSU in den letzten Monaten deutlich nach rechts gerückt ist und sich immer weiter von der Mitte verabschiedet, scheint dabei willkommen. Wenn man den Sonntagsumfragen glauben möchte, funktioniert es – für die AfD. Die CSU wird immer mehr als die Mogelpackung wahrgenommen, die sie ist. Damit bleibt es bis zur Landtagswahl im Herbst spannend.

Bayerns Kreuz-Erlass nun amtlich

Seit heute ist Bayerns Kreuz-Erlass amtlich. Ab 1. Juni muss in jeder staatlichen Behörde ein Kreuz hängen. Es war eine der ersten Maßnahmen des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder. Der Erlass ist umstritten. Nicht nur in den Parteien und in der Bevölkerung, auch innerhalb der Kirchen gibt es Befürworter und gefühlt mehr Gegner.

17 Und er nahm den Kelch, dankte und sprach: Nehmet ihn und teilet ihn unter euch; 18 denn ich sage euch: Ich werde nicht trinken von dem Gewächs des Weinstocks, bis das Reich Gottes komme.
19 Und er nahm das Brot, dankte und brach’s und gab’s ihnen und sprach: Das ist mein Leib, der für euch gegeben wird; das tut zu meinem Gedächtnis.

Lukas 22:17-19

Kreuz ohne Jesus

Ein Kreuz ohne Jesus. Die Figur ist zur Restauration. Foto: Marcus Bölt

Das Kreuz als solches betrachtet ist in erster Linie ein Folter- und Mordinstrument. Jesus Christus ist daran gestorben und hat geboten, sich immer wieder an seinen Tod zu erinnern. Er sagte nicht, man solle das Instrument, durch das er gestorben ist, als Symbol anbeten. Im Gegenteil, das hätte den Geboten seines Vaters, dem allmächtigen und einzigen Gott, entgegen gesprochen. Denn Gott gebot, sich kein Bildnis von ihm zu machen und es anzubeten. Die reine Anbetung gehört zu Gott, seinem Sohn Jesus Christus und dem heiligen Geist. Keinem Bildnis oder einem Symbol.

8 Du sollst dir kein Bildnis machen, keinerlei Gleichnis, weder des, das oben im Himmel, noch des, das unten auf Erden, noch des, das im Wasser unter der Erde ist. 9 Du sollst sie nicht anbeten noch ihnen dienen. Denn ich bin der HERR, dein Gott, bin ein eifriger Gott, der die Missetat der Väter heimsucht über die Kinder ins dritte und vierte Glied, die mich hassen;

5. Mose 5:8,9

Auch wenn mit über 2 Milliarden Christen im Kreuz ihren Glauben sehen – außerhalb ihres Glaubens hat es nichts zu suchen. Schon gar nicht politisch und damit in den Behörden. Im Gegenteil: das Kreuz ist nicht nur von der weltlichen Kirche als Symbol auserkoren, im Namen des Kreuzes wurde gefoltert, gemordet, verfolgt und Kriege erklärt. Damit ist das Kreuz auch ein Symbol für Gewalt, Hass, Antisemitismus und Krieg. Ein Symbol für Leid. Es ist also denkbar ungeeignet für ein Willkommenheißen in Behörden.

Die Bibelzitate sind aus der Luther 1912-Übersetzung.

Posieren mit Erdoğan: es war eine dumme Idee

Ja, die Idee war sogar sehr dumm, wenn man die Wellen bedenkt, die diese Fotos ausgelöst haben. Cenk Tosun, Ilkay Gündoğan und Mesut Özil überreichen dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan jeweils eines ihrer Trikots und lassen sich dabei ablichten. Dass sie hierbei einem in der Weltpolitik umstrittenen Präsidenten Wahlkampfhilfe leisten, hätte man sich denken können – aber soweit haben sie wohl nicht gedacht.

Ich persönlich unterstelle den Spielern nicht, dass sie damit ein politisches Statement abgeben wollten. Sie haben einfach nur die Möglichkeit wahrgenommen, den Präsidenten des Landes zu treffen, aus dem ihre Wurzeln stammen. Überall auf der Welt zeigen und feiern die Menschen ihre Herkunft. In Kanada feiern die deutschstämmigen mit Volkstänzen ihre Herkunft, wenn sie die Möglichkeit hätten, würden sie sich auch mit Angela Merkel abbilden lassen. Aber ist das ein politisches Statement oder gar eine Distanzierung von Kanada? Nein. Weshalb also kochen diese Bilder nun hoch?

Es ist die Stimmung in unserer Gesellschaft und das ist sie nicht erst seit dem Auftreten von Pegida, AfD und anderen rechtsaußen angesiedelten Zusammenkünften. Solange ich denken kann, wird sich bei den Fußball-Nationalspielern darüber diskutiert, wer die Nationalhymne mitsingt und wer nicht. Alleine das wird bereits als Statement gesehen, ob sich jemand zu Deutschland bekennt. Was für ein Unsinn.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat neulich die erste Herren-Fußballmannschaft des FC Bayern München empfangen. Hat der FC Bayern München sich damit politisch positioniert und die Politik von Markus Söder unterstützt oder damit sogar Wahlkampfhilfe geleistet? Alleine der Gedanke ist abwegig. Auch für diejenigen, die Tosun, Özil und Gündoğan nun für ihren Auftritt kritisieren.

Die einzigen, die von der Aufregung im Moment profitieren, und sich damit auch gleich mit ins Spiel gebracht haben, sind die Anhänger und Mitglieder der AfD. Die Bilder mit Erdoğan nutzen ihnen und ihren Hetzkampagnen gegen Migranten. Das war ein zu erwartendes und kalkulierbares Risiko. Auch wenn die Nationalspieler der Integration damit keinen Gefallen getan haben – wegen der AfD auf diesen Termin zu verzichten und sich damit das Leben bestimmen zu lassen, wäre auch falsche gewesen. Was bleibt ist ein Gschmäckle.

Ultrahochauflösendes Fernsehen – Mein erstes Live-Fußballspiel in 4K

Letztes Jahr hat bei mir das Zeitalter des ultrahochauflösenden Fernsehens begonnen: ich hatte mir einen UHD-/3D-Fernseher gekauft. Zu diesem Zeitpunkt waren 4K-BluRay-Player noch zu teuer, so dass sich das tatsächliche 4K-Erlebnis nur auf Netflix- und Amazon-Serien beschränkte.

In der ersten Jahreshälfte diesen Jahres kam neuer Zuwachs: die 4K-BluRay-Player kamen in den bezahlbaren Bereich und die Zeit drängte von anderer Seite her: Geräte, die 4K- und 3D-BluRays abspielen können, waren Auslaufmodelle. Jetzt hab ich aber neben 4K- und herkömmlichen BluRays eben auch 3D-BluRays und auch der Fernseher unterstützt 3D. Also musste kurzerhand ein solcher Player her. Schritt 2 auf dem Weg zur UHD-Vollausstattung ist getan.

Mitte des Jahres ging es mit einem Sky+Pro-Receiver weiter. Zwar konnte ich über das Kabelnetz keinen UHD-Sender empfangen, aber über Sky on Demand waren einige, wenige Filme abrufbar. Zu wenige, wie ich finde. Irgendwie hat mich das nicht befriedigt.

Vor ein paar Wochen konnte ich dann für mein Telekom Entertain den neuen UHD-Receiver in Empfang nehmen. Seitdem juckte es mich, Sky wieder auf Entertain umzustellen, denn Sky Sport UHD und Sky Sport Bundesliga UHD sind über Entertain empfangbar. Allerdings muss ich dazu auf das sehr überschaubare UHD-Film-Angebot von Sky on Demand verzichten.

Ein Festplattendefekt am Sky+Pro-Receiver hat mir die Entscheidung dann leicht gemacht. Und so habe ich nun seit ein paar Tagen Sky wieder auf Entertain laufen und kann die beiden UHD-Sender von Sky Sport nutzen. Heute also die erste Live-Begegnung in 4K: ein wahres Topspiel, Borussia Dortmund gegen den FC Bayern München.

Das 4K-Bild beeindruckt, es ist optisch bei Sportübertragungen ein deutlich größerer Unterschied, als ich es von Filmen kenne. Und es macht Lust auf mehr. Ich hoffe, dass Sky sich dazu entschließen kann, mehr als nur ein Topspiel pro Woche in UHD zu zeigen. Und ich hoffe, dass sie alsbald einen Sky Cinema UHD-Sender auf den Weg bringen. Die Fernsehzukunft hat begonnen.

Übrigens, die UHD-Vollausstattung habe ich noch nicht erreicht. Es fehlt noch das neue Apple TV, das ja jetzt auch 4K kann. Aber es steht bereits auf der Wunschliste.

Nein, mir geht es nicht gut

Nein, mir geht es nicht gut. Ein Satz, den man eigentlich gerne sagen möchte, wenn einem jemand nach dem Befinden fragt. Man hat aber keine Lust, demjenigen zu erklären, warum es einem nicht gut geht. Deswegen sagt man: Mir geht’s gut. Oder in Bayern auch: Basst scho.

Was aber, wenn es nicht nur ein kleines Wehwehchen oder ein schlechter Tag ist, sondern etwas gravierenderes? So wie ich mit meiner Depression. Würde ich auf die Frage Wie geht’s Dir? mit Schlecht. oder Nicht so gut. antworten, kämen sofort Fragen und man möchte genaueres wissen. Aber vielleicht möchte ich das gar nicht erzählen?

Oder ich habe einfach keine Lust darauf, Antworten zu bekommen wie Wird schon wieder. oder Jeder hat mal einen schlechten Tag. Auch gerne beliebt ist: Reiß Dich doch zusammen. oder Du musst einfach nur Deinen Arsch hoch kriegen.

Einerseits kann ich es ja auch verstehen. Die Menschen erleben mich ja nicht an meinen schlechten Tagen. An meinen schlechten Tagen, wenn die Depression wieder richtig meint Arschloch spielen zu müssen, gehe ich nicht aus dem Haus. Meistens noch nicht einmal aus dem Bett. Nicht, weil ich das nicht möchte. Sondern, weil mein Körper meinen Befehlen nicht mehr gehorcht.

Die Verbindung zwischen dem Teil des Gehirns, in dem der Geist lebt und dem Teil des Gehirns, in dem die Befehle an die Muskeln gesendet werden, scheint unterbrochen. Nun könnte man das einfach hin nehmen. Aber man ärgert sich. Man ärgert sich über sich selbst. Und zwar so lange, bis man sich selbst drüber ärgert, warum man sich eigentlich ärgert. Ich weiß doch selbst woran es liegt: ich bin krank.

Klebezettel in der psychiatrischen Tagesklinik. Verfasser: leider unbekannt

Vor zwei Jahren war ich für sieben Wochen teilstationär in einer psychiatrischen Klinik in Behandlung. Ich fühlte mich danach geheilt. Ja, wirklich geheilt. Ich empfand wieder viel mehr Freude, hatte Spaß am Leben und war aktiv. Leider habe ich einen entscheidenden Fehler gemacht: ich habe mich nicht um eine Anschlußbehandlung gekümmert. Wozu auch, mir ging es doch wieder gut.

Als dann die Tabletten nach und nach ausgeschlichen wurden, begann wieder der Abstieg – ohne, dass es von mir bemerkt wurde. Es war eben so schleichend, wie es auch vor der psychiatrischen Klinik aufgetreten war. Nur, dass ich dieses Mal früher gegensteuern konnte. Ich habe die Anzeichen früher erkannt.

Heute morgen bin ich um 8 Uhr aufgestanden. Was für mich schon eine tolle Erfahrung ist. Meist schaffe ich es erst zwischen 14 und 17 Uhr aus dem Bett und das egal, wann ich am Vorabend ins Bett gegangen bin. Ich habe gefrühstückt, Wäsche gewaschen, den Geschirrspüler eingeräumt und gestartet, bin einkaufen gegangen und habe mir ein Mittagessen gekocht. Was für einen gesunden Menschen ganz banal klingt, ist für mich ein Erfolg. Bereits mittags soviel geschafft zu haben baut auf. Hoffentlich geht es so weiter.

Mit Philips Hue Ambilight TV nachrüsten

Hintergrund

Von den Ambilight-Fernsehern von Philips habt Ihr sicher schon gehört. Fernseher, die eine Beleuchtung für die Hintergrundumgebung eingebaut haben, die in Abhängigkeit des Bildes ihre Farbe ändert. Der Vorteil einer solchen Beleuchtung ist die Schonung der Augen, wenn der Fernseher die einzige Lichtquelle ist. Aber auch sonst ist es durchaus eine nette Spielerei. Weiterlesen

CSU weiter für Lohndumping bei den Bahnen

Wie Eurailpress.de berichtet, hat sich die CSU dagegen ausgesprochen, dass die Ausschreibungsvergaben des schienengebundenen Nahverkehrs in Bayern durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) an repräsentative Tarifverträge gebunden werden. Die CSU spricht sich damit eindeutig für Lohndumping aus. Auf Kosten der Beschäftigten. Auf Kosten der Bürger. Auf Kosten unser aller Wohl.