Herrmann und die Gerichtskosten für Asylverfahren

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) möchte prüfen lassen, ob sich Asylbewerber an den Gerichtskosten für Ihre Verfahren beteiligen lassen. Zumindest bei denjenige, die bei denen der “Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist.” sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Herrmann stellt damit wieder einmal die Rechtsstaatlichkeit in Frage. Wer soll denn darüber entscheiden, was offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist? Zu dem: wäre eine Klage unzulässig, dann könnte man  ja gar nicht klagen.

Würde es Herrmann tatsächlich um die Senkung von Gerichtskosten und die Verbesserung der Asylverfahren gehen, dann müsste ihm eine Reform des Asylrechts, wie es derzeit seinem Bundes- und Parteikollegen Horst Seehofer (CSU) vorschwebt, sehr gelegen kommen. Aber eine Reform lehnt er ab.

Wenn man Herrmanns Forderung weiter denkt, dann müssten sich doch eigentlich auch Politiker an den Gerichtskosten beteiligen, wenn ihre verabschiedeten Gesetze offensichtlich gegen das Grundgesetz, den Datenschutz oder die Verfassung verstößt. Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz wird sich beispielsweise in eine Reihe mit früher verabschiedeten Gesetzen einreihen und vom Verfassungsgericht wieder einkassiert werden.

Außerdem könnte man Politiker doch auch bei den Strafen zur Kasse bitten, die dem Land auferlegt werden, weil sie Fristen versäumen oder einfach in Untätigkeit verfallen sind. Hier wäre die neueste Klage der EU gegen Deutschland ein Beispiel, die wegen der Luftverschmutzung eingeleitet wurde. Aber in beiden Fällen werden auch hier die Gerichtskosten vom Steuerzahler übernommen.

Die Aussagen Joachim Herrmanns lassen sich also sehr gut in den Bereich des Populismus und des Wahlkampfgetöses einsortieren. Das Ziel sind eindeutig die Wähler des rechten Randes von der AfD zur CSU zu holen. Dass die CSU in den letzten Monaten deutlich nach rechts gerückt ist und sich immer weiter von der Mitte verabschiedet, scheint dabei willkommen. Wenn man den Sonntagsumfragen glauben möchte, funktioniert es – für die AfD. Die CSU wird immer mehr als die Mogelpackung wahrgenommen, die sie ist. Damit bleibt es bis zur Landtagswahl im Herbst spannend.

Bayerns Kreuz-Erlass nun amtlich

Seit heute ist Bayerns Kreuz-Erlass amtlich. Ab 1. Juni muss in jeder staatlichen Behörde ein Kreuz hängen. Es war eine der ersten Maßnahmen des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder. Der Erlass ist umstritten. Nicht nur in den Parteien und in der Bevölkerung, auch innerhalb der Kirchen gibt es Befürworter und gefühlt mehr Gegner.

17 Und er nahm den Kelch, dankte und sprach: Nehmet ihn und teilet ihn unter euch; 18 denn ich sage euch: Ich werde nicht trinken von dem Gewächs des Weinstocks, bis das Reich Gottes komme.
19 Und er nahm das Brot, dankte und brach’s und gab’s ihnen und sprach: Das ist mein Leib, der für euch gegeben wird; das tut zu meinem Gedächtnis.

Lukas 22:17-19

Kreuz ohne Jesus

Ein Kreuz ohne Jesus. Die Figur ist zur Restauration. Foto: Marcus Bölt

Das Kreuz als solches betrachtet ist in erster Linie ein Folter- und Mordinstrument. Jesus Christus ist daran gestorben und hat geboten, sich immer wieder an seinen Tod zu erinnern. Er sagte nicht, man solle das Instrument, durch das er gestorben ist, als Symbol anbeten. Im Gegenteil, das hätte den Geboten seines Vaters, dem allmächtigen und einzigen Gott, entgegen gesprochen. Denn Gott gebot, sich kein Bildnis von ihm zu machen und es anzubeten. Die reine Anbetung gehört zu Gott, seinem Sohn Jesus Christus und dem heiligen Geist. Keinem Bildnis oder einem Symbol.

8 Du sollst dir kein Bildnis machen, keinerlei Gleichnis, weder des, das oben im Himmel, noch des, das unten auf Erden, noch des, das im Wasser unter der Erde ist. 9 Du sollst sie nicht anbeten noch ihnen dienen. Denn ich bin der HERR, dein Gott, bin ein eifriger Gott, der die Missetat der Väter heimsucht über die Kinder ins dritte und vierte Glied, die mich hassen;

5. Mose 5:8,9

Auch wenn mit über 2 Milliarden Christen im Kreuz ihren Glauben sehen – außerhalb ihres Glaubens hat es nichts zu suchen. Schon gar nicht politisch und damit in den Behörden. Im Gegenteil: das Kreuz ist nicht nur von der weltlichen Kirche als Symbol auserkoren, im Namen des Kreuzes wurde gefoltert, gemordet, verfolgt und Kriege erklärt. Damit ist das Kreuz auch ein Symbol für Gewalt, Hass, Antisemitismus und Krieg. Ein Symbol für Leid. Es ist also denkbar ungeeignet für ein Willkommenheißen in Behörden.

Die Bibelzitate sind aus der Luther 1912-Übersetzung.

Posieren mit Erdoğan: es war eine dumme Idee

Ja, die Idee war sogar sehr dumm, wenn man die Wellen bedenkt, die diese Fotos ausgelöst haben. Cenk Tosun, Ilkay Gündoğan und Mesut Özil überreichen dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan jeweils eines ihrer Trikots und lassen sich dabei ablichten. Dass sie hierbei einem in der Weltpolitik umstrittenen Präsidenten Wahlkampfhilfe leisten, hätte man sich denken können – aber soweit haben sie wohl nicht gedacht.

Ich persönlich unterstelle den Spielern nicht, dass sie damit ein politisches Statement abgeben wollten. Sie haben einfach nur die Möglichkeit wahrgenommen, den Präsidenten des Landes zu treffen, aus dem ihre Wurzeln stammen. Überall auf der Welt zeigen und feiern die Menschen ihre Herkunft. In Kanada feiern die deutschstämmigen mit Volkstänzen ihre Herkunft, wenn sie die Möglichkeit hätten, würden sie sich auch mit Angela Merkel abbilden lassen. Aber ist das ein politisches Statement oder gar eine Distanzierung von Kanada? Nein. Weshalb also kochen diese Bilder nun hoch?

Es ist die Stimmung in unserer Gesellschaft und das ist sie nicht erst seit dem Auftreten von Pegida, AfD und anderen rechtsaußen angesiedelten Zusammenkünften. Solange ich denken kann, wird sich bei den Fußball-Nationalspielern darüber diskutiert, wer die Nationalhymne mitsingt und wer nicht. Alleine das wird bereits als Statement gesehen, ob sich jemand zu Deutschland bekennt. Was für ein Unsinn.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat neulich die erste Herren-Fußballmannschaft des FC Bayern München empfangen. Hat der FC Bayern München sich damit politisch positioniert und die Politik von Markus Söder unterstützt oder damit sogar Wahlkampfhilfe geleistet? Alleine der Gedanke ist abwegig. Auch für diejenigen, die Tosun, Özil und Gündoğan nun für ihren Auftritt kritisieren.

Die einzigen, die von der Aufregung im Moment profitieren, und sich damit auch gleich mit ins Spiel gebracht haben, sind die Anhänger und Mitglieder der AfD. Die Bilder mit Erdoğan nutzen ihnen und ihren Hetzkampagnen gegen Migranten. Das war ein zu erwartendes und kalkulierbares Risiko. Auch wenn die Nationalspieler der Integration damit keinen Gefallen getan haben – wegen der AfD auf diesen Termin zu verzichten und sich damit das Leben bestimmen zu lassen, wäre auch falsche gewesen. Was bleibt ist ein Gschmäckle.

Die Obergrenze war zuviel!

Jesus stieg vom Kreuz

Er hat sich dem Islamischen Staat angeschlossen, um mit ihm gemeinsam gegen die CSUngläubigen zu kämpfen.

Drehhofer mal wieder

Wie den Medien zu entnehmen ist, hat der CSU-Chef Horst Seehofer im ARD-Sommerinterview erklärt, dass die stets geforderte Flüchtlingsobergrenze nicht mehr zur Koalitionsbedingung gemacht wird. Ein weiteres Mal, dass Seehofer seine Meinung ändert – oder hat er einfach Angst davor, es könnte sonst andere Koalitionsmehrheiten ohne die CSU geben?

CSU weiter für Lohndumping bei den Bahnen

Wie Eurailpress.de berichtet, hat sich die CSU dagegen ausgesprochen, dass die Ausschreibungsvergaben des schienengebundenen Nahverkehrs in Bayern durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) an repräsentative Tarifverträge gebunden werden. Die CSU spricht sich damit eindeutig für Lohndumping aus. Auf Kosten der Beschäftigten. Auf Kosten der Bürger. Auf Kosten unser aller Wohl.

Die neue Exekutive

Wir leben in einem unsicheren Land, voller Gewalt, voller Überfälle. Man darf sich nachts nicht mehr auf die Straße trauen, andere Leute ansprechen sowieso nicht mehr. Zu leicht könnte einem eine Faust entgegenkommen, ein inneres Organ die unangenehme Bekanntschaft eines Messers machen oder im schlimmsten Fall sogar mit einer Kugel.

Deutschland ist unsicher geworden. Das Aufbauschen jedes noch so kleinen Falls in den Medien, die medial wirksame Empörung von Politikern aller Parteien und der inflationäre Gebrauch des Wortes Videoüberwachung und der massive Ausbau selbiger lässt dieses nicht nur vermuten, nein, man bekommt als Bürger sogar das Gefühl, es wäre so. Aber seien wir uns doch mal ehrlich: So sicher wie heute waren wir noch nie!

Die Videoüberwachung, von Bürgern und Politikern sowohl verschärft gefordert als auch abgelehnt, scheint die Polizei als Exekutive ablösen zu sollen, so drängt sich mir der Verdacht auf. Ist sie doch billiger im Unterhalt als die Bezahlung eines Polizisten. Aber bringt sie wirklich mehr Sicherheit? Definitiv: nein.

Videokameras können uns lediglich als stumme Zeugen dienen. Ein Überfall, eine Gewalttat wird durch sie nicht verhindert, sie wird nur aufgezeichnet in einer Bildqualität, in der sich kaum ein Täter eindeutig identifizieren lässt.

Aber warum wird die Videoüberwachung als Erfolg verkauft? Nun, auf den ersten Blick ist sie das vielleicht. In Bussen hat man positive Erfahrung damit, weil sie Vandalismus verringerte. Sicherlich, die Schüler sind ja auch nicht blöd. Wenn sie jedem Tag mit dem gleichen Bus zur Schule fahren, können sie auch tatsächlich erkannt und erwischt werden. Es braucht nur jemand in genau diesen Bus einsteigen. Aber abends, im Gelegenheitsverkehr? Vielleicht schreckt die Überwachung ein wenig ab, solange sie neu ist. Aber nachdem wir uns gerade daran gewöhnen, wird das Bild bald das alte sein. Die Chance, damit jemanden zu erwischen tendiert gegen null.

Können Sicherheitsdienste und Polizei Gewalttaten verhindern? Auch hier lautet die Antwort leider: nein. Aber sie können die Bereitschaft dazu senken. Sicher sind Sicherheitsdienste und Polizei nicht immer präsent wie eine Videokamera. Aber wie ich eben schon anführte, an dauernde Präsenz gewöhnt man sich. An häufige Präsenz, wie sie die Sicherheitsdienste und die Polizei bieten können, jedoch nicht.

Fatalerweise haben wir in den letzten Jahren ständig im Bereich der Polizei Stellen abgebaut und Kosteneinsparung betrieben. Und es wird noch weitergehen. Und genau die gleichen Politiker, die uns die Videoüberwachung als mehr Sicherheit verkaufen wollen, haben den Abbau und die Einsparung verschuldet. Diese Politiker haben unsere Sicherheit verkauft, um ihren Haushalt zu konsolidieren, anstatt an anderen Stellen das Geld einzusparen – oder müssen wir tatsächlich China einen U-Bahn finanzieren?

Kommt es zu einer Gewalttat, an der eine Videokamera und eine Polizeistreife vor Ort ist, wer wird Eurer Meinung nach Schlimmeres verhindern? Sicherheitsdienste und Polizei können aktiv eingreifen, die Kamera wird immer nur eines machen: zuschauen. Die Kamera ruft keinen Rettungsdienst, die Kamera kann keine Erste Hilfe leisten. Und ist das Bild nicht zufällig auf einen Monitor aufgeschaltet, bleibt das Opfer auch weiter ohne Hilfe. Und das soll ein Sicherheitsgewinn sein?

Im Rahmen des Umbaus unseres Staates in einen Überwachungsstaat werden die Kameras sicherlich gute Hilfe leisten können. Eine denkbare Szene in nicht mehr allzu ferner Zukunft:

Herr B. hat mit Freunden seinen Geburtstag gefeiert und dabei ein Glas Wein konsumiert. Bei der Fahrt nach Hause kommt eine aggressive Gruppe auf der Suche nach einem Opfer auf ihn zu und schlägt ihn grundlos zusammen. Ein zufällig vorbeikommender Passant ruft mit dem Mobiltelefon Hilfe, Herr B. wird mit dem Notarzt in ein Krankenhaus eingeliefert. Dort kommt der Arzt auf ihn zu und sagt ihm:

“Tja, Herr B. es tut uns leid, aber wir können Sie nicht behandeln. Wie auf den Überwachungskameras des Restaurants zu sehen ist, haben sie ein Glas Wein getrunken und sind nicht mehr nüchtern. Daher verweigert die Krankenkasse die Kostenübernahme für die Behandlung, da bei Ihnen in der elektronischen Gesundheitsakte vor einem Jahr erhöhte Leberwerte festgestellt wurden.

Ausserdem hat man Ihren Rechner online durchsucht und dabei drei Rechnungen eines Weinhändlers gefunden, die in den letzten 12 Monaten ausgestellt wurden. Die Krankenkasse übernimmt keine Kosten für Alkoholismus oder damit verbundene Verletzungen. Und da die Überwachungskamera ihren Überfall wegen eines Defekts nicht aufzeichnen konnte, geht man davon aus, dass Sie betrunken und nicht völlig unschuldig an dem Überfall waren.

Wir haben uns dann von Ihrer Bank eine Auskunft über Ihren Finanzstatus geholt. Tja, da siehts bei Ihnen ja leider auch nicht gut aus, das wissen Sie ja. Daher können wir Sie hier nicht behandeln, sie können uns ja nicht bezahlen und wir müssen ja auch schauen wo unser Geld bleibt. Dafür haben Sie doch sicher Verständnis, nicht? Ich wünsche Ihnen alles Gute. Sollen wir noch jemand anrufen, der sie hier abholt?”

Tja, dumm gelaufen, wie? Nicht dokumentiert im staatlichen Netzwerk der Grausamkeiten wurde, dass Herr B. die erhöhten Leberwerte durch Einnahme von nicht rezeptpflichtigen Medikamenten her stammten. Nicht dokumentiert waren die Geschenke an Freunde, denn Herr B. schenkt seinen Freunden immer eine Flasche Wein zum Geburtstag. Die Szene ist so abwegig leider nicht, die Grundsteine hierfür werden aktuell gelegt. Die Kombination dieser Grundsteine zu einem Überwachungsnetzwerk ist nur noch eine Kleinigkeit.