Herrmann und die Gerichtskosten für Asylverfahren

Bayerns () möchte prüfen lassen, ob sich Asylbewerber an den Gerichtskosten für Ihre Verfahren beteiligen lassen. Zumindest bei denjenige, die bei denen der “Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist.” sagte er dem RedaktionsNetzwerk .

Herrmann stellt damit wieder einmal die Rechtsstaatlichkeit in Frage. Wer soll denn darüber entscheiden, was offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist? Zu dem: wäre eine unzulässig, dann könnte man  ja gar nicht klagen.

Würde es Herrmann tatsächlich um die Senkung von Gerichtskosten und die Verbesserung der Asylverfahren gehen, dann müsste ihm eine des Asylrechts, wie es derzeit seinem Bundes- und Parteikollegen () vorschwebt, sehr gelegen kommen. Aber eine lehnt er ab.

Wenn man Herrmanns Forderung weiter denkt, dann müssten sich doch eigentlich auch Politiker an den Gerichtskosten beteiligen, wenn ihre verabschiedeten Gesetze offensichtlich gegen das , den oder die verstößt. Das neue bayerische wird sich beispielsweise in eine Reihe mit früher verabschiedeten Gesetzen einreihen und vom Verfassungsgericht wieder einkassiert werden.

Außerdem könnte man Politiker doch auch bei den Strafen zur Kasse bitten, die dem Land auferlegt werden, weil sie Fristen versäumen oder einfach in Untätigkeit verfallen sind. Hier wäre die neueste der gegen ein Beispiel, die wegen der eingeleitet wurde. Aber in beiden Fällen werden auch hier die Gerichtskosten vom übernommen.

Die Aussagen Joachim Herrmanns lassen sich also sehr gut in den Bereich des Populismus und des Wahlkampfgetöses einsortieren. Das Ziel sind eindeutig die Wähler des rechten Randes von der zur zu holen. Dass die in den letzten Monaten deutlich nach rechts gerückt ist und sich immer weiter von der Mitte verabschiedet, scheint dabei willkommen. Wenn man den Sonntagsumfragen glauben möchte, funktioniert es – für die . Die wird immer mehr als die Mogelpackung wahrgenommen, die sie ist. Damit bleibt es bis zur im Herbst spannend.

Bayerns Kreuz-Erlass nun amtlich

Seit heute ist Bayerns -Erlass amtlich. Ab 1. Juni muss in jeder staatlichen Behörde ein hängen. Es war eine der ersten Maßnahmen des neuen Ministerpräsidenten . Der Erlass ist umstritten. Nicht nur in den Parteien und in der Bevölkerung, auch innerhalb der Kirchen gibt es Befürworter und gefühlt mehr Gegner.

17 Und er nahm den Kelch, dankte und sprach: Nehmet ihn und teilet ihn unter euch; 18 denn ich sage euch: Ich werde nicht trinken von dem Gewächs des Weinstocks, bis das Reich Gottes komme.
19 Und er nahm das , dankte und brach’s und gab’s ihnen und sprach: Das ist mein Leib, der für euch gegeben wird; das tut zu meinem Gedächtnis.

Lukas 22:17-19

Kreuz ohne Jesus

Ein ohne Jesus. Die Figur ist zur Restauration. Foto: Marcus Bölt

Das als solches betrachtet ist in erster Linie ein - und Mordinstrument. ist daran gestorben und hat geboten, sich immer wieder an seinen zu erinnern. Er sagte nicht, man solle das Instrument, durch das er gestorben ist, als anbeten. Im Gegenteil, das hätte den Geboten seines Vaters, dem allmächtigen und einzigen , entgegen gesprochen. Denn gebot, sich kein von ihm zu machen und es anzubeten. Die reine Anbetung gehört zu , seinem Sohn und dem heiligen Geist. Keinem oder einem .

8 Du sollst dir kein machen, keinerlei Gleichnis, weder des, das oben im Himmel, noch des, das unten auf Erden, noch des, das im Wasser unter der Erde ist. 9 Du sollst sie nicht anbeten noch ihnen dienen. Denn ich bin der HERR, dein , bin ein eifriger , der die Missetat der Väter heimsucht über die ins dritte und vierte Glied, die mich hassen;

5. Mose 5:8,9

Auch wenn mit über 2 Milliarden Christen im ihren Glauben sehen – außerhalb ihres Glaubens hat es nichts zu suchen. Schon gar nicht politisch und damit in den Behörden. Im Gegenteil: das ist nicht nur von der weltlichen als auserkoren, im Namen des Kreuzes wurde gefoltert, gemordet, verfolgt und Kriege erklärt. Damit ist das auch ein für , Hass, und . Ein für Leid. Es ist also denkbar ungeeignet für ein Willkommenheißen in Behörden.

Die Bibelzitate sind aus der Luther 1912-Übersetzung.

Posieren mit Erdoğan: es war eine dumme Idee

Ja, die Idee war sogar sehr dumm, wenn man die Wellen bedenkt, die diese Fotos ausgelöst haben. , und überreichen dem türkischen Präsidenten jeweils eines ihrer Trikots und lassen sich dabei ablichten. Dass sie hierbei einem in der Weltpolitik umstrittenen Präsidenten Wahlkampfhilfe leisten, hätte man sich denken können – aber soweit haben sie wohl nicht gedacht.

Ich persönlich unterstelle den Spielern nicht, dass sie damit ein abgeben wollten. Sie haben einfach nur die Möglichkeit wahrgenommen, den Präsidenten des Landes zu treffen, aus dem ihre Wurzeln stammen. Überall auf der Welt zeigen und feiern die ihre Herkunft. In feiern die deutschstämmigen mit Volkstänzen ihre Herkunft, wenn sie die Möglichkeit hätten, würden sie sich auch mit Angela Merkel abbilden lassen. Aber ist das ein oder gar eine Distanzierung von ? Nein. Weshalb also kochen diese Bilder nun hoch?

Es ist die Stimmung in unserer Gesellschaft und das ist sie nicht erst seit dem Auftreten von , und anderen rechtsaußen angesiedelten Zusammenkünften. Solange ich denken kann, wird sich bei den Fußball-Nationalspielern darüber diskutiert, wer die mitsingt und wer nicht. Alleine das wird bereits als Statement gesehen, ob sich jemand zu bekennt. Was für ein Unsinn.

Der bayerische Ministerpräsident hat neulich die erste Herren-Fußballmannschaft des empfangen. Hat der sich damit politisch positioniert und die von unterstützt oder damit sogar Wahlkampfhilfe geleistet? Alleine der Gedanke ist abwegig. Auch für diejenigen, die Tosun, Özil und Gündoğan nun für ihren Auftritt kritisieren.

Die einzigen, die von der Aufregung im Moment profitieren, und sich damit auch gleich mit ins gebracht haben, sind die Anhänger und Mitglieder der . Die Bilder mit Erdoğan nutzen ihnen und ihren Hetzkampagnen gegen Migranten. Das war ein zu erwartendes und kalkulierbares Risiko. Auch wenn die Nationalspieler der Integration damit keinen Gefallen getan haben – wegen der auf diesen Termin zu verzichten und sich damit das bestimmen zu lassen, wäre auch falsche gewesen. Was bleibt ist ein Gschmäckle.

Drehhofer mal wieder

Wie den Medien zu entnehmen ist, hat der CSU-Chef Horst Seehofer im ARD-Sommerinterview erklärt, dass die stets geforderte Flüchtlingsobergrenze nicht mehr zur Koalitionsbedingung gemacht wird. Ein weiteres Mal, dass Seehofer seine Meinung ändert – oder hat er einfach Angst davor, es könnte sonst andere Koalitionsmehrheiten ohne die CSU geben?

CSU weiter für Lohndumping bei den Bahnen

Wie Eurailpress.de berichtet, hat sich die CSU dagegen ausgesprochen, dass die Ausschreibungsvergaben des schienengebundenen Nahverkehrs in Bayern durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) an repräsentative Tarifverträge gebunden werden. Die CSU spricht sich damit eindeutig für aus. Auf Kosten der Beschäftigten. Auf Kosten der . Auf Kosten unser aller Wohl.

Die neue Exekutive

Wir in einem unsicheren Land, voller , voller Überfälle. Man darf sich nachts nicht mehr auf die Straße trauen, andere Leute ansprechen sowieso nicht mehr. Zu leicht könnte einem eine Faust entgegenkommen, ein inneres Organ die unangenehme Bekanntschaft eines Messers machen oder im schlimmsten Fall sogar mit einer Kugel.

ist unsicher geworden. Das Aufbauschen jedes noch so kleinen Falls in den Medien, die medial wirksame Empörung von Politikern aller Parteien und der inflationäre Gebrauch des Wortes und der massive Ausbau selbiger lässt dieses nicht nur vermuten, nein, man bekommt als sogar das Gefühl, es wäre so. Aber seien wir uns doch mal ehrlich: So sicher wie heute waren wir noch nie!

Die , von Bürgern und Politikern sowohl verschärft gefordert als auch abgelehnt, scheint die als Exekutive ablösen zu sollen, so drängt sich mir der Verdacht auf. Ist sie doch billiger im Unterhalt als die Bezahlung eines Polizisten. Aber bringt sie wirklich mehr ? Definitiv: nein.

Videokameras können uns lediglich als stumme Zeugen dienen. Ein , eine wird durch sie nicht verhindert, sie wird nur aufgezeichnet in einer , in der sich kaum ein Täter eindeutig identifizieren lässt.

Aber warum wird die als Erfolg verkauft? Nun, auf den ersten Blick ist sie das vielleicht. In Bussen hat man positive Erfahrung damit, weil sie verringerte. Sicherlich, die sind ja auch nicht blöd. Wenn sie jedem Tag mit dem gleichen zur fahren, können sie auch tatsächlich erkannt und erwischt werden. Es braucht nur jemand in genau diesen einsteigen. Aber abends, im Gelegenheitsverkehr? Vielleicht schreckt die ein wenig ab, solange sie neu ist. Aber nachdem wir uns gerade daran gewöhnen, wird das Bild bald das alte sein. Die Chance, damit jemanden zu erwischen tendiert gegen null.

Können Sicherheitsdienste und Gewalttaten verhindern? Auch hier lautet die Antwort leider: nein. Aber sie können die Bereitschaft dazu senken. Sicher sind Sicherheitsdienste und nicht immer präsent wie eine Videokamera. Aber wie ich eben schon anführte, an dauernde Präsenz gewöhnt man sich. An häufige Präsenz, wie sie die Sicherheitsdienste und die bieten können, jedoch nicht.

Fatalerweise haben wir in den letzten Jahren ständig im Bereich der Stellen abgebaut und Kosteneinsparung betrieben. Und es wird noch weitergehen. Und genau die gleichen Politiker, die uns die als mehr verkaufen wollen, haben den Abbau und die Einsparung verschuldet. Diese Politiker haben unsere verkauft, um ihren Haushalt zu konsolidieren, anstatt an anderen Stellen das einzusparen – oder müssen wir tatsächlich einen U- finanzieren?

Kommt es zu einer , an der eine Videokamera und eine Polizeistreife vor Ort ist, wer wird Eurer Meinung nach Schlimmeres verhindern? Sicherheitsdienste und können aktiv eingreifen, die Kamera wird immer nur eines machen: zuschauen. Die Kamera ruft keinen Rettungsdienst, die Kamera kann keine Erste Hilfe leisten. Und ist das Bild nicht zufällig auf einen Monitor aufgeschaltet, bleibt das Opfer auch weiter ohne Hilfe. Und das soll ein Sicherheitsgewinn sein?

Im Rahmen des Umbaus unseres Staates in einen Überwachungsstaat werden die Kameras sicherlich gute Hilfe leisten können. Eine denkbare Szene in nicht mehr allzu ferner :

Herr B. hat mit Freunden seinen Geburtstag gefeiert und dabei ein Glas Wein konsumiert. Bei der Fahrt nach Hause kommt eine aggressive Gruppe auf der Suche nach einem Opfer auf ihn zu und schlägt ihn grundlos zusammen. Ein zufällig vorbeikommender Passant ruft mit dem Mobiltelefon Hilfe, Herr B. wird mit dem in ein Krankenhaus eingeliefert. Dort kommt der Arzt auf ihn zu und sagt ihm:

“Tja, Herr B. es tut uns leid, aber wir können Sie nicht behandeln. Wie auf den Überwachungskameras des Restaurants zu sehen ist, haben sie ein Glas Wein getrunken und sind nicht mehr nüchtern. Daher verweigert die die Kostenübernahme für die Behandlung, da bei Ihnen in der elektronischen Gesundheitsakte vor einem Jahr erhöhte Leberwerte festgestellt wurden.

Ausserdem hat man Ihren Rechner online durchsucht und dabei drei Rechnungen eines Weinhändlers gefunden, die in den letzten 12 Monaten ausgestellt wurden. Die übernimmt keine Kosten für Alkoholismus oder damit verbundene Verletzungen. Und da die Überwachungskamera ihren wegen eines Defekts nicht aufzeichnen konnte, geht man davon aus, dass Sie betrunken und nicht völlig unschuldig an dem waren.

Wir haben uns dann von Ihrer Bank eine Auskunft über Ihren Finanzstatus geholt. Tja, da siehts bei Ihnen ja leider auch nicht gut aus, das wissen Sie ja. Daher können wir Sie hier nicht behandeln, sie können uns ja nicht bezahlen und wir müssen ja auch schauen wo unser bleibt. Dafür haben Sie doch sicher Verständnis, nicht? Ich wünsche Ihnen alles Gute. Sollen wir noch jemand anrufen, der sie hier abholt?”

Tja, dumm gelaufen, wie? Nicht dokumentiert im staatlichen Netzwerk der Grausamkeiten wurde, dass Herr B. die erhöhten Leberwerte durch Einnahme von nicht rezeptpflichtigen Medikamenten her stammten. Nicht dokumentiert waren die Geschenke an Freunde, denn Herr B. schenkt seinen Freunden immer eine Flasche Wein zum Geburtstag. Die Szene ist so abwegig leider nicht, die Grundsteine hierfür werden aktuell gelegt. Die Kombination dieser Grundsteine zu einem Überwachungsnetzwerk ist nur noch eine Kleinigkeit.