Herrmann und die Gerichtskosten für Asylverfahren

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) möchte prüfen lassen, ob sich Asylbewerber an den Gerichtskosten für Ihre Verfahren beteiligen lassen. Zumindest bei denjenige, die bei denen der “Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist.” sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Herrmann stellt damit wieder einmal die Rechtsstaatlichkeit in Frage. Wer soll denn darüber entscheiden, was offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist? Zu dem: wäre eine Klage unzulässig, dann könnte man  ja gar nicht klagen.

Würde es Herrmann tatsächlich um die Senkung von Gerichtskosten und die Verbesserung der Asylverfahren gehen, dann müsste ihm eine Reform des Asylrechts, wie es derzeit seinem Bundes- und Parteikollegen Horst Seehofer (CSU) vorschwebt, sehr gelegen kommen. Aber eine Reform lehnt er ab.

Wenn man Herrmanns Forderung weiter denkt, dann müssten sich doch eigentlich auch Politiker an den Gerichtskosten beteiligen, wenn ihre verabschiedeten Gesetze offensichtlich gegen das Grundgesetz, den Datenschutz oder die Verfassung verstößt. Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz wird sich beispielsweise in eine Reihe mit früher verabschiedeten Gesetzen einreihen und vom Verfassungsgericht wieder einkassiert werden.

Außerdem könnte man Politiker doch auch bei den Strafen zur Kasse bitten, die dem Land auferlegt werden, weil sie Fristen versäumen oder einfach in Untätigkeit verfallen sind. Hier wäre die neueste Klage der EU gegen Deutschland ein Beispiel, die wegen der Luftverschmutzung eingeleitet wurde. Aber in beiden Fällen werden auch hier die Gerichtskosten vom Steuerzahler übernommen.

Die Aussagen Joachim Herrmanns lassen sich also sehr gut in den Bereich des Populismus und des Wahlkampfgetöses einsortieren. Das Ziel sind eindeutig die Wähler des rechten Randes von der AfD zur CSU zu holen. Dass die CSU in den letzten Monaten deutlich nach rechts gerückt ist und sich immer weiter von der Mitte verabschiedet, scheint dabei willkommen. Wenn man den Sonntagsumfragen glauben möchte, funktioniert es – für die AfD. Die CSU wird immer mehr als die Mogelpackung wahrgenommen, die sie ist. Damit bleibt es bis zur Landtagswahl im Herbst spannend.

Ein Gedanke zu „Herrmann und die Gerichtskosten für Asylverfahren

  1. Macht führt oft zu Machtmissbrauch, vgl. z.B. Thomas Hobbes, Locke, Montesquieu, Marx, Milgram-Experiment, https://www.leadion.de/2010/12/15/Macht-veraendert-Menschen/, http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/ . Dabei werden Heuchler gefördert und Kritiker geächtet- http://www.dev.enteso.com/public_html_alt/quality-forum/2003/messages/4400.htm. Dementsprechend findet eine dem vorauseilendem Gehorsam entsprechende Zensur statt- https://youtu.be/EuTkZky2ygs, wodurch man als Kritiker auch in Foren gesperrt wird.
    Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben – verstärkt durch Zuschnitte der deutschen Justizorganisation auf den nationalsozialistischen Führerstaat – bis heute erhalten. Die neue Gewaltenteilung des Grundgesetzes steht nur auf dem Papier. Ihre praktische Umsetzung durch die Neugestaltung des Staatsaufbaus hat bis heute nicht stattgefunden, vgl. http://www.gewaltenteilung.de/#9. Die wohl wichtigste übernommene Ideologie der führenden Reichsbürger des 3. Reiches mit Freistellung des menschenfeindlichen Machtmissbrauchs durch die Justiz wurde in der BRD übernommen- https://youtu.be/PHAsBMng1DY. Deshalb bzw. wegen dem Gruppenegoismus funktioniert z.B. bei Richtern die Dienstaufsicht nicht- http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682. Es scheinen auch Führer verschiedener Gruppen auf Vernichtung von Untertanen gerichteten Zusammenhalt zu pflegen. So kann man z.B. unter http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm in einer Buchvorstellung lesen: „Was treiben Politik, Ärzteschaft und Justiz mit Menschen…. die angeblich selbst nicht wissen, was sie tun? Es ist längst an der Zeit, davon zu erfahren; weil ein Rechtsstaat keiner ist, wenn seine Gesetze nicht für alle gelten.“
    Weiteres zur Wirkung der beibehaltenen Reichs- bzw. Nazi-Strukturen:
    Das härtste bayer. Polizeiaufgabengesetz seit 1945- https://www.stern.de/neon/wilde-welt/politik/polizeigesetz-in-bayern—es-ist-unfassbar—und-erinnert-an-das-alte-rom-7988040.html. Grundrechtseinschränkungen wurden mit § 89 Bundeskriminalamtsgesetz geschaffen- https://newstopaktuell.wordpress.com/2018/05/09/alarm-einschraenkung-der-grundrechte-ab-25-mai-2018/. Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln- https://www.stern.de/neon/wilde-welt/politik/depression–bayern-will-psychisch-kranke-wie-straftaeter-behandeln—geht-s-noch–7944978.html. Die Bundesregierung will freies Wissen filtern, vgl. https://blog.wikimedia.de/2018/05/02/danke-aber-das-reicht-nicht-nouploadfilter/. Seehofer will die totale Überwachung- https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/seehofers-plaene-100.html. Es gibt ein „Dezernat für Staatssicherheit“ namens „Sonnenstaatland“, wo nach für mich glaubhaften, z.B. unter https://yadi.sk/i/WfhLqOBS3Hzp9C zu findenden Leaks offenbar Politik und Rechtspflege gesteuert werden. Auf Seiten 71 und 72 der Leaks ist dokumentiert, dass bei der Landtagswahl im Saarland 2017 Wahlhelfer und Software manipuliert wurden und dass Wahlmanipulationen (offensichtlich uns Steuerzahlern) 2,5 Mio € gekostet hatten. Bei weiteren Wahlen ist auch mit Manipulation in Richtung zum Machtmissbrauch bewährten Einparteiensystems (CDU/CSU)zu rechnen. Nicht gleichgeschaltete Journalisten erhalten bereits Morddrohungen, siehe https://www.youtube.com/watch?v=nncRYQB6ugw. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform- https://beamtendumm.wordpress.com/2012/10/04/nochmals-richter-fahsel/ u.a.. Dementsprechend liegen die Erfolgschancen beim Bundesverfassungsgericht bei nur 0,2 bis 0,3 %, vgl. https://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-Rüdiger-Zuck/dp/3406467237 . Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird von Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts übrig bleibt- http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf. Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse ist die Verfälschung und Ignorierung des wahren Sachverhalts und die Ignorierung oder Verdrehung des Rechts- http://unschuldige.homepage.t-online.de/.
    Die Ursachen für fehlende Rechte scheinen in Selbstsucht, Geldgier und im Gruppenegoismus (der Herrschenden) zu liegen.
    Volksabstimmungen (besonders zum Thema Bürgerrechte) wären wichtig, werden aber nicht gestattet werden, zumal richtige „Führer“ keine Mitbestimmung wollen.
    Weiterverbreitung (auch auszugsweise) gestattet.

Kommentar verfassen