Die neue Exekutive

Wir leben in einem unsicheren Land, voller Gewalt, voller Überfälle. Man darf sich nachts nicht mehr auf die Straße trauen, andere Leute ansprechen sowieso nicht mehr. Zu leicht könnte einem eine Faust entgegenkommen, ein inneres Organ die unangenehme Bekanntschaft eines Messers machen oder im schlimmsten Fall sogar mit einer Kugel.

Deutschland ist unsicher geworden. Das Aufbauschen jedes noch so kleinen Falls in den Medien, die medial wirksame Empörung von Politikern aller Parteien und der inflationäre Gebrauch des Wortes Videoüberwachung und der massive Ausbau selbiger lässt dieses nicht nur vermuten, nein, man bekommt als Bürger sogar das Gefühl, es wäre so. Aber seien wir uns doch mal ehrlich: So sicher wie heute waren wir noch nie!

Die Videoüberwachung, von Bürgern und Politikern sowohl verschärft gefordert als auch abgelehnt, scheint die Polizei als Exekutive ablösen zu sollen, so drängt sich mir der Verdacht auf. Ist sie doch billiger im Unterhalt als die Bezahlung eines Polizisten. Aber bringt sie wirklich mehr Sicherheit? Definitiv: nein.

Videokameras können uns lediglich als stumme Zeugen dienen. Ein Überfall, eine Gewalttat wird durch sie nicht verhindert, sie wird nur aufgezeichnet in einer Bildqualität, in der sich kaum ein Täter eindeutig identifizieren lässt.

Aber warum wird die Videoüberwachung als Erfolg verkauft? Nun, auf den ersten Blick ist sie das vielleicht. In Bussen hat man positive Erfahrung damit, weil sie Vandalismus verringerte. Sicherlich, die Schüler sind ja auch nicht blöd. Wenn sie jedem Tag mit dem gleichen Bus zur Schule fahren, können sie auch tatsächlich erkannt und erwischt werden. Es braucht nur jemand in genau diesen Bus einsteigen. Aber abends, im Gelegenheitsverkehr? Vielleicht schreckt die Überwachung ein wenig ab, solange sie neu ist. Aber nachdem wir uns gerade daran gewöhnen, wird das Bild bald das alte sein. Die Chance, damit jemanden zu erwischen tendiert gegen null.

Können Sicherheitsdienste und Polizei Gewalttaten verhindern? Auch hier lautet die Antwort leider: nein. Aber sie können die Bereitschaft dazu senken. Sicher sind Sicherheitsdienste und Polizei nicht immer präsent wie eine Videokamera. Aber wie ich eben schon anführte, an dauernde Präsenz gewöhnt man sich. An häufige Präsenz, wie sie die Sicherheitsdienste und die Polizei bieten können, jedoch nicht.

Fatalerweise haben wir in den letzten Jahren ständig im Bereich der Polizei Stellen abgebaut und Kosteneinsparung betrieben. Und es wird noch weitergehen. Und genau die gleichen Politiker, die uns die Videoüberwachung als mehr Sicherheit verkaufen wollen, haben den Abbau und die Einsparung verschuldet. Diese Politiker haben unsere Sicherheit verkauft, um ihren Haushalt zu konsolidieren, anstatt an anderen Stellen das Geld einzusparen – oder müssen wir tatsächlich China einen U-Bahn finanzieren?

Kommt es zu einer Gewalttat, an der eine Videokamera und eine Polizeistreife vor Ort ist, wer wird Eurer Meinung nach Schlimmeres verhindern? Sicherheitsdienste und Polizei können aktiv eingreifen, die Kamera wird immer nur eines machen: zuschauen. Die Kamera ruft keinen Rettungsdienst, die Kamera kann keine Erste Hilfe leisten. Und ist das Bild nicht zufällig auf einen Monitor aufgeschaltet, bleibt das Opfer auch weiter ohne Hilfe. Und das soll ein Sicherheitsgewinn sein?

Im Rahmen des Umbaus unseres Staates in einen Überwachungsstaat werden die Kameras sicherlich gute Hilfe leisten können. Eine denkbare Szene in nicht mehr allzu ferner Zukunft:

Herr B. hat mit Freunden seinen Geburtstag gefeiert und dabei ein Glas Wein konsumiert. Bei der Fahrt nach Hause kommt eine aggressive Gruppe auf der Suche nach einem Opfer auf ihn zu und schlägt ihn grundlos zusammen. Ein zufällig vorbeikommender Passant ruft mit dem Mobiltelefon Hilfe, Herr B. wird mit dem Notarzt in ein Krankenhaus eingeliefert. Dort kommt der Arzt auf ihn zu und sagt ihm:

“Tja, Herr B. es tut uns leid, aber wir können Sie nicht behandeln. Wie auf den Überwachungskameras des Restaurants zu sehen ist, haben sie ein Glas Wein getrunken und sind nicht mehr nüchtern. Daher verweigert die Krankenkasse die Kostenübernahme für die Behandlung, da bei Ihnen in der elektronischen Gesundheitsakte vor einem Jahr erhöhte Leberwerte festgestellt wurden.

Ausserdem hat man Ihren Rechner online durchsucht und dabei drei Rechnungen eines Weinhändlers gefunden, die in den letzten 12 Monaten ausgestellt wurden. Die Krankenkasse übernimmt keine Kosten für Alkoholismus oder damit verbundene Verletzungen. Und da die Überwachungskamera ihren Überfall wegen eines Defekts nicht aufzeichnen konnte, geht man davon aus, dass Sie betrunken und nicht völlig unschuldig an dem Überfall waren.

Wir haben uns dann von Ihrer Bank eine Auskunft über Ihren Finanzstatus geholt. Tja, da siehts bei Ihnen ja leider auch nicht gut aus, das wissen Sie ja. Daher können wir Sie hier nicht behandeln, sie können uns ja nicht bezahlen und wir müssen ja auch schauen wo unser Geld bleibt. Dafür haben Sie doch sicher Verständnis, nicht? Ich wünsche Ihnen alles Gute. Sollen wir noch jemand anrufen, der sie hier abholt?”

Tja, dumm gelaufen, wie? Nicht dokumentiert im staatlichen Netzwerk der Grausamkeiten wurde, dass Herr B. die erhöhten Leberwerte durch Einnahme von nicht rezeptpflichtigen Medikamenten her stammten. Nicht dokumentiert waren die Geschenke an Freunde, denn Herr B. schenkt seinen Freunden immer eine Flasche Wein zum Geburtstag. Die Szene ist so abwegig leider nicht, die Grundsteine hierfür werden aktuell gelegt. Die Kombination dieser Grundsteine zu einem Überwachungsnetzwerk ist nur noch eine Kleinigkeit.