Liebe Bundesregierung,

es ist ja ganz nett, dass Ihr den Automobilbauer helfen wollt, es hängen ja wirklich eine nicht unbedeutende Zahl von Arbeitsplätzen dran. Aber Eure Maßnahmen sind ja wohl ein Witz.

Was soll es denn bringen, für zwei Jahre die KFZ-Steuer zu erlassen? Die 100 EUR pro Jahr sind doch durch den Gesundheitsfonds schon als da. Und ausserdem bringen die 200 EUR Gesamtsumme auch nicht das in die Tasche der , dass sie sich ein neues Auto leisten könnten. Ziel Eurer müsste es doch sein, dass die Gesellschaft wieder zur Verfügung hat, das man ausgeben kann. Das würde dann auch nicht nur den Autobauern helfen.

Ich brauche doch nur meine Entgeltabrechnungen von Oktober 1998 mit Oktober 2008 vergleichen. Trotz einer normalen Steigerung des einkommens ist das einkommen gesunken. Ich habe also heute weniger in der Tasche als vor 10 Jahren, obwohl hier mehrere Tarifrunden und Aufstiege in den Entgeltgruppen erfolgt sind. Die Steuer– und Sozialversicherungsabgaben sind so exorbitant gestiegen, dass man einfach kein mehr für hat. Und deswegen empfindet der auch die Teuerung der Waren stärker, als sie tatsächlich stattfindet.
Ihr, Bundesregierung, solltet Euch mal ernsthaft darüber machen, wie man die entlasten kann. Kein Hin- und Hergeplänkel zwischen den Parteien, hier müssen alle an einem Strang ziehen, die Regierungskoalition wie auch die Opposition. Es kann auch nur im Interesse des Staates sein, dass der wieder angekurbelt wird. Mehr bedeutet mehr bedeutet mehr Steuereinnahmen. Eigentlich sollte man dieses Wissen von Politikern in der Bundespolitik erwarten können. Aber wenn man Euer Tun anschaut, dann erwartet man wohl zuviel von Euch.

muss Euer höchstes Ziel sein. Wenn Ihr so weitermacht wie bisher, dann spielt Ihr damit nur den populistischen und extremen Parteien den Ball zu, das derzeitige Erstarken der Parteien am linken und teilweise auch am rechten Rand brauchen wohl keine weitere Beweisführung. Die muss auch im Gesamtergebnis gemessen werden. Denn die derzeitige “” durch Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags wird ja durch die Steigerung der für den Gesundheitsfonds wieder aufgefressen.

Bundesregierung, nächstes Jahr ist Bundestagswahl. Hütet Euch davor, Euch in Wahlkampftaktiken zu verstricken und auf der Stelle zu treten. Ihr müsst mit wirksamen Maßnahmen jetzt aktiv werden. JETZT!