Herrmann und die Gerichtskosten für Asylverfahren

Bayerns () möchte prüfen lassen, ob sich Asylbewerber an den Gerichtskosten für Ihre Verfahren beteiligen lassen. Zumindest bei denjenige, die bei denen der “Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist.” sagte er dem RedaktionsNetzwerk .

Herrmann stellt damit wieder einmal die Rechtsstaatlichkeit in Frage. Wer soll denn darüber entscheiden, was offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist? Zu dem: wäre eine unzulässig, dann könnte man  ja gar nicht klagen.

Würde es Herrmann tatsächlich um die Senkung von Gerichtskosten und die Verbesserung der Asylverfahren gehen, dann müsste ihm eine des Asylrechts, wie es derzeit seinem Bundes- und Parteikollegen () vorschwebt, sehr gelegen kommen. Aber eine lehnt er ab.

Wenn man Herrmanns Forderung weiter denkt, dann müssten sich doch eigentlich auch Politiker an den Gerichtskosten beteiligen, wenn ihre verabschiedeten Gesetze offensichtlich gegen das , den oder die verstößt. Das neue bayerische wird sich beispielsweise in eine Reihe mit früher verabschiedeten Gesetzen einreihen und vom Verfassungsgericht wieder einkassiert werden.

Außerdem könnte man Politiker doch auch bei den Strafen zur Kasse bitten, die dem Land auferlegt werden, weil sie Fristen versäumen oder einfach in Untätigkeit verfallen sind. Hier wäre die neueste der gegen ein Beispiel, die wegen der eingeleitet wurde. Aber in beiden Fällen werden auch hier die Gerichtskosten vom übernommen.

Die Aussagen Joachim Herrmanns lassen sich also sehr gut in den Bereich des Populismus und des Wahlkampfgetöses einsortieren. Das Ziel sind eindeutig die Wähler des rechten Randes von der zur zu holen. Dass die in den letzten Monaten deutlich nach rechts gerückt ist und sich immer weiter von der Mitte verabschiedet, scheint dabei willkommen. Wenn man den Sonntagsumfragen glauben möchte, funktioniert es – für die . Die wird immer mehr als die Mogelpackung wahrgenommen, die sie ist. Damit bleibt es bis zur im Herbst spannend.

Bayerns Kreuz-Erlass nun amtlich

Seit heute ist Bayerns -Erlass amtlich. Ab 1. Juni muss in jeder staatlichen Behörde ein hängen. Es war eine der ersten Maßnahmen des neuen Ministerpräsidenten . Der Erlass ist umstritten. Nicht nur in den Parteien und in der Bevölkerung, auch innerhalb der Kirchen gibt es Befürworter und gefühlt mehr Gegner.

17 Und er nahm den Kelch, dankte und sprach: Nehmet ihn und teilet ihn unter euch; 18 denn ich sage euch: Ich werde nicht trinken von dem Gewächs des Weinstocks, bis das Reich Gottes komme.
19 Und er nahm das , dankte und brach’s und gab’s ihnen und sprach: Das ist mein Leib, der für euch gegeben wird; das tut zu meinem Gedächtnis.

Lukas 22:17-19

Kreuz ohne Jesus

Ein ohne Jesus. Die Figur ist zur Restauration. Foto: Marcus Bölt

Das als solches betrachtet ist in erster Linie ein - und Mordinstrument. ist daran gestorben und hat geboten, sich immer wieder an seinen zu erinnern. Er sagte nicht, man solle das Instrument, durch das er gestorben ist, als anbeten. Im Gegenteil, das hätte den Geboten seines Vaters, dem allmächtigen und einzigen , entgegen gesprochen. Denn gebot, sich kein von ihm zu machen und es anzubeten. Die reine Anbetung gehört zu , seinem Sohn und dem heiligen Geist. Keinem oder einem .

8 Du sollst dir kein machen, keinerlei Gleichnis, weder des, das oben im Himmel, noch des, das unten auf Erden, noch des, das im Wasser unter der Erde ist. 9 Du sollst sie nicht anbeten noch ihnen dienen. Denn ich bin der HERR, dein , bin ein eifriger , der die Missetat der Väter heimsucht über die ins dritte und vierte Glied, die mich hassen;

5. Mose 5:8,9

Auch wenn mit über 2 Milliarden Christen im ihren Glauben sehen – außerhalb ihres Glaubens hat es nichts zu suchen. Schon gar nicht politisch und damit in den Behörden. Im Gegenteil: das ist nicht nur von der weltlichen als auserkoren, im Namen des Kreuzes wurde gefoltert, gemordet, verfolgt und Kriege erklärt. Damit ist das auch ein für , Hass, und . Ein für Leid. Es ist also denkbar ungeeignet für ein Willkommenheißen in Behörden.

Die Bibelzitate sind aus der Luther 1912-Übersetzung.

Fehlende Ersatzteile: S-Bahn München hat Fahrzeugengpaß

S-Bahn Markt Altomünster

S- “Markt Altomünster”. Foto: Marcus Bölt

Wegen Lieferverzögerungen bei Ersatzteilen müssen sich die S-- in auf ausfallende und kürzere Züge während der Pfingstferien einstellen. So teilt es die Deutsche Bahn mit.

Es wird spannend, wie in den nächsten zwei Wochen der Betrieb aussehen wird. Ausfallende und verkürzte Züge sind seit Monaten an der Tagesordnung. Wenn man sich nun zu einer Pressemitteilung veranlasst sieht, scheint sich das noch einmal zu verschärfen.

zum aktuellen Betrieb bietet die S- über den als Newsletter, auf Twitter und auf ihrer Homepage.

Person im Gleis: Augsburger bekommt nach Wiesn-Besuch Geldauflage

S-Bahn Markt Altomünster

“Markt Altomünster”. Foto: Marcus Bölt

Diesen -Besuch wird ein Augsburger nie wieder vergessen. Am Abend es 30. Septembers wurde er von der im Gleisbereich um die Münchner Hackerbrücke und den Hauptbahnhof aufgegriffen. Mit über 2 Promille war er in Motorik und im Sprachgebrauch eingeschränkt.

Nun musste er sich vor für den gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr verantworten. Wie er in den Gleisbereich gekommen ist, fehlt in seiner Erinnerung. Die Forderung der Staatsanwaltschaft schockierte den Mann: 50 Tagessätze zu je 55 Euro wurden als Strafe gefordert. Das bot an, das Verfahren gegen eine Geldauflage von 800 Euro für eine Augsburger Sozialeinrichtung einzustellen. Der Augsburger, der sein Verhalten bereute, akzeptierte das Angebot.

Insgesamt kam es durch seinen verbotenen Ausflug zu einer Sperrung des -Verkehrs von rund 30 Minuten, mitten im Abtransport der -Besucher. Ob die noch wegen Schadensersatz klagen wird, ist bisher nicht bekannt.

Augsburg plant kostenlosen Innenstadt-Nahverkehr

Der neue Königsplatz

Der zentrale Umsteigepunkt Königsplatz. Foto: Marcus Bölt

Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, plant für 2019 eine neue einzuführen, innerhalb der die Fahrt mit und sein soll. Mit dieser Maßnahm soll die Luft in der Innenstadt verbessert werden und man erhofft sich weniger Parksuchverkehr. Autofahrer könnten so Parkhäuser am Rande der anfahren und ohne eine Ticket zu lösen die Innenstadt besuchen.

Die soll vom Königsplatz und Moritzplatz jeweils eine Station weit gelten. Damit wäre auch für , die mit dem nach kommen eine Fahrt in die Innenstadt ohne zusätzliches Ticket frei, denn der Hauptbahnhof ist in der mit enthalten.

Folgende Stationen wären durch die Regel in der enthalten und bieten die kostenlose Fahrt innerhalb: Hauptbahnhof, Königsplatz, Moritzplatz, Theater, Rathausplatz, Theodor-Heuss-Platz, Frohsinnstraße und Ulrichsplatz. Wie die Zeitung weiter berichtet, würde sich der Kurzstreckentarif bei der jeweils um eine Station verlängern.

Sollte der Stadtrat den Plänen zustimmen, wäre damit die erste deutsche Großstadt, die kostenlosen dauerhaft anbietet. Die Stadtwerke rechnen mit Kosten in Höhe von 500.000 Euro und hoffen diese über Förderungen finanzieren zu können.

Zweite Stammstrecke: München Hbf Bahnhofplatz muss umgeplant werden

S-Bahn am Isartor

am Isartor in Münchens erster . Foto: Marcus Bölt

Die zweite ist ein wichtiges in . Sie soll die bisherige ergänzen und damit die Kapazitäten im -Netz erhöhen. Bis zum Spatenstich gab es viel Streit, viele Umplanungen und ein Ringen um die Finanzierung. Bis jetzt ist dieses Mammutbauprojekt umstritten.

Wie nun bekannt wurde, muss die Deutsche erneut umplanen. Die Ausschreibung der Bauleistungen für die Station Bahnhofplatz hat in der geplanten Form keine Baufirma gefunden, die diese Leistungen ausführen kann. Als Grund wird genannt, dass die Station unterhalb der bestehenden U--Station Hauptbahnhof unten der Linien U1, U2, U7 und U8 erstellt werden sollte.

Die Deutsche hat die Station nach Westen verschoben und die Unterlagen beim (EBA) zur Genehmigung eingereicht. Ob diese Umplanung eine Verzögerung in der Fertigstellung (geplant ist 2026) verursacht und der Kostenrahmen von 3,849 Milliarden Euro eingehalten wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.

Information zur zweiten Stammstrecke

Posieren mit Erdoğan: es war eine dumme Idee

Ja, die Idee war sogar sehr dumm, wenn man die Wellen bedenkt, die diese Fotos ausgelöst haben. , und überreichen dem türkischen Präsidenten jeweils eines ihrer Trikots und lassen sich dabei ablichten. Dass sie hierbei einem in der Weltpolitik umstrittenen Präsidenten Wahlkampfhilfe leisten, hätte man sich denken können – aber soweit haben sie wohl nicht gedacht.

Ich persönlich unterstelle den Spielern nicht, dass sie damit ein abgeben wollten. Sie haben einfach nur die Möglichkeit wahrgenommen, den Präsidenten des Landes zu treffen, aus dem ihre Wurzeln stammen. Überall auf der Welt zeigen und feiern die ihre Herkunft. In feiern die deutschstämmigen mit Volkstänzen ihre Herkunft, wenn sie die Möglichkeit hätten, würden sie sich auch mit Angela Merkel abbilden lassen. Aber ist das ein oder gar eine Distanzierung von ? Nein. Weshalb also kochen diese Bilder nun hoch?

Es ist die Stimmung in unserer Gesellschaft und das ist sie nicht erst seit dem Auftreten von , und anderen rechtsaußen angesiedelten Zusammenkünften. Solange ich denken kann, wird sich bei den Fußball-Nationalspielern darüber diskutiert, wer die mitsingt und wer nicht. Alleine das wird bereits als Statement gesehen, ob sich jemand zu bekennt. Was für ein Unsinn.

Der bayerische Ministerpräsident hat neulich die erste Herren-Fußballmannschaft des empfangen. Hat der sich damit politisch positioniert und die von unterstützt oder damit sogar Wahlkampfhilfe geleistet? Alleine der Gedanke ist abwegig. Auch für diejenigen, die Tosun, Özil und Gündoğan nun für ihren Auftritt kritisieren.

Die einzigen, die von der Aufregung im Moment profitieren, und sich damit auch gleich mit ins gebracht haben, sind die Anhänger und Mitglieder der . Die Bilder mit Erdoğan nutzen ihnen und ihren Hetzkampagnen gegen Migranten. Das war ein zu erwartendes und kalkulierbares Risiko. Auch wenn die Nationalspieler der Integration damit keinen Gefallen getan haben – wegen der auf diesen Termin zu verzichten und sich damit das bestimmen zu lassen, wäre auch falsche gewesen. Was bleibt ist ein Gschmäckle.